Beschlussvorschlag aus dem Antrag der SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Syke beantragt:

Der Rat der Stadt Syke beschließt, die Einrichtung einer weiteren Stelle als Hochbauingenieur: in im Fachbereich 4 – Bau, Planung und Umwelt - abzulehnen.

Sachverhalt:

Begründung aus dem Antrag der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung schlägt dem Rat der Stadt Syke mit Beschlussvorlage 2024/094-05-02 vor, eine vierte Stelle als Hochbauingenieur: in im Fachbereich 4 - Bau, Planung und Umwelt einzurichten. Diese Stelle soll dem Wunsch einiger Fraktionen Rechnung tragen, die vielen geplanten Hochbaumaßnahmen in der Stadt Syke schneller als bisher vorgesehen umsetzen zu können. Eine schnellere Umsetzung geplanter und beschlossener Maßnahmen ist auf den ersten Blick selbstverständlich zu begrüßen. Mit Blick auf den städtischen Haushalt entstehen hieraus allerdings finanzielle Herausforderungen, welche angesichts der erwarteten Ergebnisse für 2025 und Folgejahre nicht zu bewerkstelligen sind. Zwar würde es die zusätzliche Stelle der Verwaltung ermöglichen, jedes Jahr mehr Hochbaumaßnahmen umzusetzen, allerdings fehlen der Stadt hierzu aktuell die finanziellen Mittel. Bereits die aktuelle Planung der Hochbauprojekte für 2025 und Folgejahre, welche die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsberatung vorgestellt hat, belastet den Haushalt sehr.

Mit Blick auf die hohen Kosten, welche die zusätzliche Stelle mit sich bringt (rund 75.000€ pro Jahr) und der fehlenden finanziellen Mittel für die beschleunigte Abarbeitung von Hochbaumaßnahmen halten wir es im Sinne einer soliden Finanzplanung für geboten, die von der Verwaltung beantragte Stelle abzulehnen. Wichtig ist hierbei festzuhalten, dass es hierdurch nicht zu einem personellen Engpass im Fachbereich 4 und nicht zu einer weiteren Verzögerung bei den aktuell laufenden und geplanten Hochbaumaßnahmen kommt. Dies wurde von Seite der Verwaltung immer wieder bestätigt.

Finanzielle Auswirkungen:

Nachhaltigkeit:

Durchführungszeitraum: