Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss Soziales und Integration nimmt die Produkte zum Haushaltsplan 2025 zur Kenntnis und gibt diese weiter zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2025 an den Rat der Stadt Syke.

Sachverhalt:

Im Teilhaushalt 60 gibt es auch in 2025 nur geringfügige Anpassungen / Veränderungen gegenüber dem Vorjahr.

Im Bereich der Seniorenbetreuung (Bst. 31.5.10.433900) wurde eine Reduzierung um 2.000 € in Einnahme und Ausgabe vorgenommen, da in 2024 der Ansatz nicht ausgeschöpft wurde.

Im Bereich der FreiwilligenAgentur Syke (Bst.11.1.13.443110) und des Senioren- u. Pflegestützpunktes (Bst. 31.5.10.431800) wird weiterhin von einer Förderung des Landes Niedersachsen bzw. des Landkreises Diepholz ausgegangen. Die Ausgaben werden in Anbetracht der angespannten Haushaltssituation ebenfalls gering gehalten (nicht erhöht).

Die übrigen Aufgaben im Fachbereich 6 „Auszahlung Grundsicherung, Sozialhilfe u. Asylbewerberleistungsgesetz bzw. Wohngeldleistungen“ wirken sich nicht auf den Haushalt der Stadt aus (Delegation Landkreis / Landkreishaushalt bzw. Buchung im Landeshaushalt).

Weitere Details zu den einzelnen Positionen des Teilhaushaltes Fachbereich 6 / Soziales können dem angefügten Entwurf des Haushaltsplanes entnommen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Ergebnishaushalte 2025 bis 2028 des Haushaltsentwurfes entwickeln sich wie folgt:

Die Fehlbeträge summieren sich auf rd. 18,56 Mio. €. Der Ausgleich ist auf Grund der positiven Abschlüsse der Vorjahre aus der vorhandenen Überschussrücklage nach § 110 Abs. 6 NKomVG und § 24 Abs. 1 KomHKVO noch möglich.

Im investiven Finanzhalt stellt sich die Entwicklung wie folgt dar:

Die gesetzlichen Anforderungen des § 17 Abs. 2 KomHKVO für die notwendige Finanzierung der Tilgung der aufgenommenen Kredite können nach heutiger Sicht bis 2028 nicht erfüllt werden. Für 2025 wird der fehlende Betrag aus den vorhandenen liquiden Mitteln zurückgehalten.

Nachhaltigkeit:

Durch die geplanten Investitionen im investiven Finanzhaushalt wird das Sachvermögen der Stadt Syke nach Abzug der jährlichen Abschreibungen in der Bilanz erhöht. Die Stadt Syke kommt weiterhin ihren Verpflichtungen in gesetzlichen, aber auch freiwilligen Bereichen nach.

Durchführungszeitraum:

Die Haushaltssatzung 2025 mit dem Haushaltsplan soll in der Sitzung des Rates am 18.12.2024 beschlossen werden. Bis zur Genehmigung durch den Landkreis und anschließender Veröffentlichung im Amtsblatt im I. Quartal 2025 unterliegt die Stadt Syke den Vorschriften zur vorläufigen Haushaltsführung gem. § 116 NKomVG.