Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Syke beschließt gem. § 117 Abs. 1 des Nds. Kommunalverfassungs-gesetzes (NKomVG)  eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 60.000 Euro bei der Buchungsstelle 57.3.02.422200, Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände bis 1.000 € ohne Umsatzsteuer.

Sachverhalt:

Die Beschäftigten des Bauhofes, der Kläranlage und aus Teilbereichen der Verwaltung wurden Anfang 2024 auf die neue Richtlinie für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) geschult.

Im Nachgang der Schulung wurden die auf dem Bauhof und der Kläranlage vorhandenen Absperrmaterialien und Verkehrszeichen hinsichtlich ihrer Einsetzbarkeit überprüft. Die Überprüfung ergab, dass fast alle eingesetzten Materialien nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen und ersetzt werden müssen.

Die Absperrmaterialien / Verkehrszeichen werden bei Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum sowie bei Veranstaltungen benötigt.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Deckung erfolgt über Mehrerträge bei  der Gewerbesteuer, Buchungsstelle 61.1.01.301300.

Nachhaltigkeit:

Durch die Anschaffung von neuen Absperrmaterialien und Verkehrsschildern wird die Sicherheit der Beschäftigten bei Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum erhöht. Die Unfallgefahr wird sowohl für die Beschäftigten sowie die übrigen Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr verringert.

Durchführungszeitraum:

Die Ausschreibung der entsprechenden Materialien und Verkehrszeichen soll kurzfristig erfolgen.