Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Syke beschließt gemäß

b)     § 110 Abs. 6 NKomVG, den im Jahresabschluss 2020 festgestellten Überschuss im ordentlichen Ergebnis von 1.682.704,77 € der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zuzuführen,

c)    § 110 Abs. 6 NKomVG, den im Jahresabschluss 2020 festgestellten Überschuss im außerordentlichen Ergebnis von 75.802,49 € der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zuzuführen.

Sachverhalt:

Die Stadt hatte dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Diepholz den Jahresbericht 2020 am 06.06.2023 zur Prüfung vorgelegt. Das Rechnungsprüfungsamt hat die Prüfungen in der Zeit 16.10.2023 bis 05.06.2024 mit Unterbrechungen durchgeführt. Der Abschlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes ist bei der Stadt Syke am 15.08.2024 eingegangen.

Die Verwaltung schließt sich den getroffenen Feststellungen und dem Prüfungsergebnis des Rechnungsprüfungsamtes umfänglich an. Daher besteht seitens der Stadt Syke kein Anlass zu einer gesonderten Stellungnahme.

Zu a)

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Diepholz hat in der Zusammenfassung und im Prüfungsergebnis des Berichtes abschließend festgestellt, dass der Jahresabschluss nach den gesetzlichen Vorschriften aufgestellt wurde, gut gegliedert und jederzeit nachvollziehbar ist. Er vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Syke. Die Prüfung hat zu keinen wesentlichen Einwänden geführt.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, den Jahresabschluss 2020 zu beschließen.

Zu b und c)

Nach § 110 Abs. 6 Satz 2 in Verbindung mit § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG beschließt der Rat über die Verwendung von Jahresüberschüssen und Fehlbeträgen.

Der ordentliche Ergebnishaushalt hat in 2020 mit einem Überschuss von 1.682.704,77 € abgeschlossen. Im außerordentlichen Ergebnishaushalt ergab sich ein Überschuss von

75.802,49 €, sodass der Ergebnishaushalt für 2020 insgesamt mit einem Überschuss von 1.758.507,26 € abgeschlossen hat.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, den Überschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 1.682.704,77 € der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zuzuführen und den Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 75.802,49 € der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zuzuführen.

Überschussrücklagen dürfen gemäß § 110 Abs. 6 Satz 4 in Basisreinvermögen umgewandelt werden, wenn keine Fehlbeträge aus Vorjahren abzudecken sind, der Haushalt ausgeglichen ist und nach der geltenden mittelfristigen Finanzplanung keine Fehlbeträge zu erwarten sind. Hiervon wird derzeit aber weiterhin, insbesondere auch im Hinblick auf die Fehlbeträge der Ergebnishaushalte der Folgejahre, abgeraten. Überschussrücklagen dürfen lt. § 110 Abs. 5 Nr. 1 auch zum Haushaltsausgleich verwendet werden, wenn die Erträge die Aufwendungen des Ergebnishaushaltes nicht decken. Der Ausgleich von Fehlbeträgen aus dem Basisreinvermögen ist wesentlich schwieriger umzusetzen und könnte dazu führen, dass die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müsste.

Dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft wurde der Jahresbericht der Stadt Syke für 2020 mit der Vorlage 2023/055 in der Sitzung am 28.06.2023 zur Kenntnis gegeben. Der Bericht sowie der dazu ergangene Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Diepholz sind dieser Vorlage als Anlagen beigefügt.

Aktuell befindet sich der Abschlussbericht der Stadt Syke für 2021 in Bearbeitung und wird dem Rechnungsprüfungsamt voraussichtlich im IV. Quartal 2024 übergeben. Parallel finden laufend Arbeiten für den Jahresabschluss 2022 statt.

Finanzielle Auswirkungen:

Entwicklung der Bilanz

Gegenüber der letzten geprüften Schlussbilanz aus 2019 hat sich die Bilanz 2020 in Aktiva und Passiva jeweils um rd. 3,49 Mio. € erhöht. Die Bilanz schließt zum 31.12.2020 mit rd. 160,93 Mio. € ab. Die Erhöhungen haben sich im Aktiva-Bereich überwiegend durch die Steigerung der liquiden Mittel ergeben und auf der Passiv-Seite durch die Steigerung der Nettoposition und Rückstellungen.

Aus der folgenden Grafik ist die Entwicklung der Bilanzsummen für den Zeitraum von 2015 bis 2020 ersichtlich:

Im Jahresbericht sind alle Positionen umfänglich erläutert, daher werden an dieser Stelle die Ergebnisse der Schlussbilanzen 2015 bis 2020 in Aktiva und Passiva nur in Kurzform dargestellt.

Entwicklung der Liquidität

Aus der folgenden Grafik ist die Entwicklung der Liquidität im Verhältnis zu den Schulden der Stadt für den Zeitraum von 2015 bis 2020 ersichtlich. In diesem Zeitraum haben sich die liquiden Mittel mehr als vervierfacht. Gleichzeitig haben sich aber auch die Schulden durch teilweise hohe Kreditaufnahmen aus Vorjahresermächtigungen erhöht. Allerdings konnten im Vergleich zum Vorjahr die Schulden verringert werden. Der Jahresbericht enthält entsprechende Ausführungen dazu.

Die liquiden Mittel müssen u.a. auch vorgehalten werden für den zeitversetzten Geldabfluss aus den gebildeten Rückstellungen und Ermächtigungen.

Entwicklung der Ergebnisrechnung

Die ordentliche Ergebnisrechnung schließt zum 31.12.2020 mit einem Überschuss von insgesamt 1.682.704,77 € ab und die außerordentliche Ergebnisrechnung mit einem Überschuss von 75.802,49 €. Dadurch ergibt sich für 20 in der Gesamt-Ergebnisrechnung ein Überschuss von 1.758.507,26 €. Im Jahresbericht sind alle Positionen umfänglich erläutert.

Aus der folgenden Grafik ist die Entwicklung der Jahresergebnisse der Ergebnisrechnungen für den Zeitraum von 2015 bis 2020 ersichtlich:

Vorbehaltlich der Beschlüsse zu b) und c) dieser Vorlage steigt der Rücklagenbestand zum 31.12.2020 auf insgesamt rd. 28,10 Mio. €

Entwicklung der Finanzrechnung

Aus der folgenden Tabelle ist die Entwicklung der Finanzrechnung (laufende Verwaltungstätigkeit, Investitions- und Finanzierungstätigkeit) gegenüber den Ergebnissen des Vorjahres ersichtlich. Der Kassenbestand (= liquide Mittel) hat sich gegenüber dem Vorjahr um rd. 1,7 Mio. € erhöht. Im Jahresbericht sind die Positionen umfänglich erläutert.

Entwicklung der Kennzahlen

Anhand der Kennzahlen lassen sich mögliche Rückschlüsse, evtl. Risiken und Gefährdungen für die Haushaltswirtschaft der Stadt ableiten. Aus der folgenden Tabelle ist die Entwicklung unterschiedlicher Kennzahlen der Stadt für den Zeitraum von 2015 bis 2020 ersichtlich. Der Jahresbericht erhält entsprechende Ausführungen dazu.

Aus den Kennzahlen ist ersichtlich, dass die Stadt zwei Drittel ihrer Aufwendungen aus Eigenmitteln erwirtschaftet. In 2019 steigen die Personalaufwendungen erstmal über die 30% Marke.

Beispielhaft werden nachfolgend die Entwicklungen der Reinvestitionsquote und des Verschuldungsgrades grafisch dargestellt.

Die Reinvestitionsquote stellt das Verhältnis der Gesamtinvestitionen (AV) zu den gesamten bilanziellen Abschreibungen auf das Anlagevermögen im Haushaltsjahr dar. Um eine dauerhafte Aufgabenerfüllung in gleicher Qualität zu gewährleisten, wird z. T. eine Quote von 100 % für erstrebenswert gehalten. Diese Quote ist gegenüber dem Vorjahr auf rd. 97,4 % gesunken.

Der Verschuldungsgrad gibt Aufschluss über das Verhältnis von Fremd- und Eigenkapital. Bei der Darstellung der Kennzahlen zum Verschuldungsgrad wird die Verschuldung in Relation zur Bilanzsumme gesetzt. Der prozentuale Anteil ist seit 2015 um rd. 4,6 Prozentpunkte gestiegen.

Nachhaltigkeit:

Gegenüber der Schlussbilanz des Jahres 2019 hat sich das Vermögen der Stadt zum 31.12.2020 um rd. 3,49 Mio. € auf rd. 160,93 Mio. € erhöht. Gegenüber dem ersten doppischen Abschluss (2008) ist das Vermögen um insgesamt rd. 19 Mio. € gestiegen.

Durchführungszeitraum:

Gemäß § 129 Abs. 2 NKomVG sind die Beschlüsse des Rates unverzüglich der Kommunalaufsicht mitzuteilen, öffentlich bekannt zu machen und an 7 Tagen öffentlich auszulegen.