Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Syke beauftragt die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Syke in der Verbands- / Gesellschafterversammlung, den in der Anlage vorgelegten Änderungsfassungen des Gesellschaftsvertrages und der Geschäftsordnung der Wasserversorgung Syker Vorgeest GmbH sowie der Satzung und der Geschäftsordnung des Wasserbeschaffungsverbandes „Syker Vorgeest“ zuzustimmen.

Sachverhalt:

Einhergehend mit der notwendigen und geplanten Anpassung des Wasserpreises im vergangenen Jahr durch die Wasserversorgung Syker Vorgeest GmbH wurde festgestellt, dass Regelungen im Gesellschaftsvertrag der Wasserversorgung Syker Vorgeest GmbH zur Beschlussfassung insbesondere innerhalb der Gesellschafterversammlung nicht eindeutig getroffen wurden. Eindeutige und zweifelsfreie Regelungen sind jedoch nach dem Grundsatz der Bestimmtheit rechtlich zwingend notwendig.

Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Rechtskonformität beauftragte die Geschäftsführung die Kanzlei NS+P Dr. Neumann, Schmeer und Partner mbH mit Sitz in Aachen mit der Überarbeitung des aktuellen Gesellschaftsvertrages und der Beseitigung von Unstimmigkeiten in Bezug auf die Beschlussfassung und das Stimmverhalten in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat.

In der überarbeiteten Fassung des Gesellschaftsvertrages wurden Regelungen den Aufsichtsrat betreffend in den §§ 7 und 8 getroffen. Für die Gesellschafterversammlung erfolgten diese in den §§ 10 und 11. Neben den vorgenannten Änderungen wurde im Gesellschaftsvertrag auch die Möglichkeit für virtuelle oder hybride Sitzungen neu geschaffen sowie weitere redaktionelle Anpassungen vorgenommen. 

Die Änderungen sind der Anlage zu entnehmen und synoptisch gegenübergestellt.

Ergänzend zur Überarbeitung des Gesellschaftsvertrages wurde auch die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung der WSV GmbH den aktuellen Erfordernissen entsprechend angepasst, dies insbesondere im Hinblick auf die darin genannten Wertgrenzen. Diese wurden bei Gründung der WSV GmbH ohne weitere Anpassung aus der Geschäftsordnung des WBV aus dem Jahr 1996 übernommen und bis zum heutigen Tage nicht angepasst.

Des Weiteren wurde die Kanzlei beauftragt, die Satzung und die Geschäftsordnung des Wasserbeschaffungsverbandes „Syker Vorgeest“ zu überarbeiten und korrespondierende Anpassungen vorzunehmen.

Die finalen Fassungen des Gesellschaftsvertrages und der Satzung sowie der Geschäftsordnungen wurden dem Aufsichtsrat der WSV GmbH und dem Vorstand des WBV in den jeweiligen Sitzungen am 23.04.2024 zur Beschlussfassung vorgelegt. Resultierend aus diesen Sitzungen wird der Gesellschafterversammlung der WSV GmbH und der Verbandsversammlung des WBV die Empfehlung ausgesprochen, gleichlautende Beschlüsse zu fassen. Bezogen auf den Gesellschaftsvertrag wurde darüber hinaus das Verfahren des Umlaufbeschlusses gewählt und durchgeführt. Das Umlaufverfahren ist mit Datum vom 15.08.2024 beendet; die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. In allen Fällen wurden bisher Vorbehalsbeschlüsse gefasst. Entscheidend ist, dass die jeweiligen Räte zustimmen. Die Beschlussfassungen erfolgten somit vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassungen

Nach § 138 Abs. 1 Satz 2 NKomVG haben die abgesandten Vertreter/innen der Kommune die Interessen der Kommune zu verfolgen und sind an die Beschlüsse der Vertretung, des Verwaltungsausschusses bzw. des Rates gebunden.

Finanzielle Auswirkungen:

Nachhaltigkeit:

Durchführungszeitraum: