Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Syke beschließt, dass sich der Ausschuss für Umwelt und Bauen mit der Petition der BUND Kreisgruppe Diepholz, der NABU Syke und Umland und das Klima-Aktions-Bündnis Bassum, Syke und Twistringen befasst.

Sachverhalt:

Die BUND Kreisgruppe Diepholz, der NABU Syke und Umland und das Klima-Aktions-Bündnis Bassum, Syke und Twistringen haben sich zu einer gemeinsamen Initative entschlossen, um die Wiesen westlich und südlich des Syker Hallenbades vollständig zu erhalten.

Gem. § 34 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) i.V.m. § 10 der Hauptsatzung der Stadt Syke hat jede Person das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Kommune an die Vertretung zu wenden.

Dabei ist zu beachten, dass es sich bei der Petition um eine Angelegenheit der Kommune handelt. In diesem Fall handelt es sich um eine Angelegenheit der Kommune nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG, denn der Kommune obliegt die Planungshoheit. Die Planungshoheit garantiert ihre eigenständige Planung der baulichen Entwicklung, welche sie gemäß § 1 Abs. 1 und 2 BauGB unteranderem mit dem Instrument des Bebauungsplans bewältigt. 

Gem. § 10 Abs. 6 Satz 1 der Hauptsatzung der Stadt Syke wird die Erledigung der Anregungen oder Beschwerden dem Verwaltungsausschuss übertragen, sofern für die Angelegenheiten nicht der Rat gem. § 58 Abs. 1 NKomVG ausschließlich zuständig ist. Da es sich hier um einen Bebauungsplan handelt, ist hier gem. § 58 Abs. 1 Nr. 5 NKomVG der Rat zuständig.

Nach der Beschlussfassung des Rates erhält der BUND Kreisgruppe Diepholz, der NABU Syke und Umland und das Klima-Aktions-Bündnis Bassum, Syke und Twistringen eine schriftliche Rückmeldung.

Finanzielle Auswirkungen:

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Nachhaltigkeit:

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Durchführungszeitraum:

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