Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Syke nimmt die aufgeführten Unterhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen für Straßen, Brückenbauwerke  und die Straßenbeleuchtungsanlage mit den vorgesehenen Umsetzungszeiten zustimmend zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Straßenunterhaltung

Für den Ergebnishaushalt 2024 werden bei der Buchungsstelle 54.1.01.421200, Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens, Mittel in der Höhe von 650.000 € angemeldet. Hierzu sollten die in 2023 nicht benötigten Mittel nach 2024 übertragen werden. Diese Mittel sind erforderlich, um notwendige Instandsetzungsmaßnahmen an Straßen, Wegen, Plätzen, Brückenbauwerken und Bushaltestellen durchzuführen.

In der Finanzplanung für die Folgejahre sind Mittel in Höhe von

2025 950.000 €

2026 950.000 €

2027 950.000 €

für die Straßenunterhaltung vorgesehen.

Folgekosten aus der mangelhaften Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur werden durch die Bereitstellung der notwendigen Mittel weitestgehend vermieden. Die Lebensdauer der Straßen bis zur Erneuerung wird verlängert.

Beschaffung von Buswartehallen

Für das HH-Jahr 2024 ist der barrierefreie Ausbau von vier Bushaltestellen vorgesehen. Betroffen sind jeweils die beiden Haltstellen „Am Bahnhof“ in Syke und beiden Haltestellen „Bahnhof“ an der Hannoverschen Straße in Heiligenfelde.

Erweiterung des Gewerbegebietes „Hinterm Bahnhof IV“ in Syke

Für das HH-Jahr 2024 ist für das Gewerbegebiet in Syke geplant, den im beigefügten Lageplan in Gelb markierten Abschnitt der Straße „Melitta-Bentz-Ring“ herzustellen. Mit dieser Herstellung des ca. 480 m langen Ringschlusses wird der Großteil der Gewerbeflächen des 2. Teilgebietes erschlossen. Die Ausschreibung der Maßnahme soll Ende 2023 erfolgen. Die bauliche Umsetzung ist dann für 2024 vorgesehen.

Sanierung von Brücken

Fußgängerbrückenbauwerk am Bahnhof in Barrien:

Aufgrund festgestellter Schäden wurden am Brückenbauwerk am Bahnhof in Barrien in 2023 zwei Maßnahmen zur Sicherung durchgeführt. Hieraus resultierende Erkenntnisse und bis dato vorliegende Untersuchungsergebnisse machen eine kurzfristige bauliche Maßnahme zur Verbesserung der Standsicherheit der Brücke erforderlich. Die hierfür erforderlichen Planungsleistungen sollen zeitnah beauftragt und ausgeführt werden. 

Brückenbauwerk „Mühlendamm“

Die Instandsetzung des Brückenbauwerkes muss aufgrund dringlicherer Maßnahmen (Bauwerke Wisloher Straße und Fußgängerbrücke Bahnhof Barrien) auf das Jahr 2025 verschoben werden. Die hierfür erforderlichen Planungsleistungen sollen daher nun in 2024 ausgeschrieben werden.

Erneuerung von Straßen

Im Bereich von der Straße "Schloßweide" bis zur Holzbrücke über das Gewässer "Hache" am Edgar-Deichmann-Park weist der Weg Schäden auf, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Daher ist für das Jahr 2024 angedacht den betroffenen Teilabschnitt zu erneuern. Die Planungsleistungen wurden bereits in 2023 durch den Wegezweckverband Syke erbracht. Die Ausschreibung ist für den Sommer 2024 vorgesehen.

Erstmaliger Ausbau der Straße „Am Kamp“

Bereits in 2021 wurde durch den Rat der Stadt Syke mit der Beschlussvorlage 2021/037 der Beschluss zur Durchführung der Maßnahme gefasst. Die Maßnahme soll nun 2024 umgesetzt werden.

ISEK Bahnhofstraße/Gartenstraße

Die Planung zur Erneuerung der beiden Straßen „Bahnhofstraße“ und  „Am Bahnhof“ wird derzeit durch den Wegezweckverband Syke ausgeführt. Ein genauer Ausbauquerschnitt steht noch nicht fest, befindet sich aktuell aber in der Abstimmung. In beiden Straßen sollen die Verkehrssicherheit und die Oberflächenentwässerung, unter gleichzeitiger Aufwertung der Optik und Lebensqualität, verbessert werden. Ebenso soll zukünftig die Barrierefreiheit des betroffenen Bereiches gewährleistet sein. Für die Nordseite der Bahnhofstraße ist daher u. a. die Herstellung eines breiteren Gehweges vorgesehen. Beide Straßen werden in Teilbereichen einen Regenwasserkanal erhalten.

Die Ausschreibung der Maßnahme ist für Januar/Februar 2024 vorgesehen. Die bauliche Umsetzung soll ab April/Mai 2024 erfolgen.

Erweiterung- / Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage

Im Zuge der Herstellung des o. g. Melitta-Bentz-Rings im Gewerbegebiet Syke ist gleichzeitig die Verlegung des Erdkabels für die zukünftige Straßenbeleuchtungsanlage erforderlich. Ebenso sollen im bereits teilweise bebauten Abschnitt des Melitta-Bentz-Rings die erforderlichen Lichtpunkte gesetzt werden. Die Umsetzung der Maßnahmen ist ab Sommer 2024 vorgesehen.

Erneuerung der Straßenbeleuchtung

Im Rahmen des erstmaligen Ausbaus der Straße „Am Kamp“ soll diese zugleich mit einer Straßenbeleuchtungsanlage ausgestattet werden. Das hierfür erforderliche Erdkabel wurde bereits in 2021 im Zuge der Erneuerung der Gasleitung mitverlegt. Im Anschluss der Fertigstellung der Straßenbaumaßnahme sollen final dann die neuen Lichtpunkte gestellt werden.

Für die Erneuerung einzelner Lichtpunkte, die sich aus geplanten Standsicherheitsprüfungen städtischer Lichtmaste ergeben, sind entsprechende Mittel bereitzustellen.

Im Haushaltsplanentwurf 2024 sind für Straßenbaumaßnahmen folgende Mittel enthalten:

54.1.01/0126.787200 Beschaffung von Buswartehäuschen 120.000 €

54.1.01/0128.787200 Gewerbegebiet Hinterm Bahnhof IV 730.000 €

54.1.01/0130.787200 Sanierung von Brücken 75.000 €

54.1.01/0178.787200 Erneuerung von Straßen 70.000 €

54.1.01/0218.787200 Am Kamp 280.000 €

54.1.01/0227.787200 ISEK Bahnhofstraße / Gartenstraße 595.000 €

54.5.01/0128.787200 Gewerbegebiet Hinterm Bahnhof IV 29.000 €

54.5.01/0133.787200-0001 Erweiterung der Straßenbeleuchtung 18.000 €

Finanzielle Auswirkungen:

Die notwendigen Mittel zur Durchführung der Baumaßnahmen sind in den Haushaltsjahren 2024 bis 2027 zur Verfügung zu stellen.

Bei einer Aufnahme weiterer Maßnahmen in den Haushalt erhöht sich das Defizit im Ergebnishaushalt von

2024 - -2.522.000 €

2025 - -2.320.400 €

2026 - -2.929.600 €

2027 - -3.241.400 €

bzw. die notwendige Kreditaufnahme im Finanzhaushalt.

Weitere Informationen zu den finanziellen Auswirkungen des Haushaltsentwurfes 2024 sind der BV 2023/099-04 zu entnehmen.

Nachhaltigkeit:

Mit der Durchführung der aufgeführten Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen werden Recht- und Verkehrssicherheit aufrechterhalten und wieder hergestellt. Gleichzeitig werden die Nutzbarkeit und Lebensdauer der städtischen Einrichtungen und Bauwerke verlängert.

Durchführungszeitraum:

Die Ausführung der einzelnen Maßnahmen soll sukzessive im Jahr 2024 erfolgen