Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Syke beschließt die als Anlage 1 beigefügte 29. Änderungssatzung der Abwasserbeseitigungsabgabensatzung der Stadt Syke vom 11.08.1992

Sachverhalt:

Für 2024 wird dem Rat die einjährige Gebührenvorauskalkulation auf der Grundlage des § 5 NKAG zur Beschlussfassung vorgelegt. An der Berechnung der vorhergehenden Kalkulationen werden keine Veränderungen vorgenommen.   

Inhaltlich wird auf die als Anlage 2 beigefügte Gebührenvorauskalkulation verwiesen.

In der 29. Änderungssatzung (Anlage 1) werden die Abwassergebühren entsprechend angepasst:

Zu Artikel 4:

Für die zentrale Schmutzwassergebühr in § 15 wird vorgeschlagen, die Gebührensatzobergrenze von 2,72 €/m³ nicht zu ändern.

Die vom Rat der Stadt Syke mit den Beschlussvorlagen Nr. 2001/190, 2009/196 und zuletzt 2014/171 beschlossenen Abschreibungssätze bilden die Grundlage der ermittelten Abschreibungen für die Vorkalkulation 2024. Eine Änderung ist hier nicht geplant. Die bisherigen Abschreibungssätze werden beibehalten.

Zu Artikel 5:

In § 20 Abs. 1 der Satzung wird für die Kleinkläranlagen vorgeschlagen, die Gebührensatzobergrenze von 35,34 €/m³ auf 35,55 €/m³ zu erhöhen. Die Erhöhung beträgt 0,21 €/m³ gegenüber dem Gebührensatz von 2023.

Für das Abwasser aus abflusslosen Gruben wird vorgeschlagen, die Gebührensatzobergrenze von 28,56 €/m³ auf 27,49 €/m³ zu reduzieren. Die Verringerung beträgt 1,07 €/m³ gegenüber dem Gebührensatz 2023.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Gebührensatzobergrenzen bei der zentralen und dezentralen Schmutzwasserbeseitigung stellen sich zur vorherigen Kalkulation im Einzelnen wie folgt dar:

Nachhaltigkeit:

Mit den neuen Gebührenkalkulationen wird für 2024 der laufende Betrieb in den jeweiligen Einrichtungen kontinuierlich fortgeführt werden können.

Durchführungszeitraum:

Die Gebührensätze gelten für das Kalenderjahr 2024.