Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Syke beschließt die Entlastung der Bürgermeisterin, Frau Suse Laue, für das Haushaltsjahr 2019.

Sachverhalt:

Entsprechend der Vorschriften des § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) entscheidet der Rat der Stadt Syke über den Jahresabschluss und die Entlastung der Bürgermeisterin.

Während die Bürgermeisterin bei der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019  (BV2023/119) mitwirken darf, unterliegt sie im Falle der Beschlussfassung über die Entlastung nach § 41 Abs. 1 NKomVG einem Mitwirkungsverbot, da es sich hierbei um eine personenbezogene Abstimmung handelt und die Entscheidung sie selbst betrifft.

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Diepholz hat der Stadt Syke am 15.11.2023 den Prüfungsbericht zum Jahresabschluss 2019 überreicht.

Im Bericht hat das Rechnungsprüfungsamt unter der laufenden Nummer 11 abschließend bestätigt, dass der Jahresabschluss der Stadt Syke „ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild darstellt und die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse widerspiegelt“.

Aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes bestehen keine Bedenken, dass der Rat der Stadt Syke über den am 22.07.2022 vorgelegten Jahresabschluss 2019 beschließt sowie der Bürgermeisterin gem. § 129 Abs. 1 NKomVG für das Haushaltsjahr 2019 die Entlastung erteilt.

Die Verwaltung schlägt auf Grund der im Prüfungsbericht durch das Rechnungsprüfungsamt getroffenen Feststellungen vor, die Bürgermeisterin, Frau Suse Laue, für das Haushaltsjahr 2019 zu entlasten.
 

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe BV 2023/119

Nachhaltigkeit:

Siehe BV 2023/119

Durchführungszeitraum:

Gemäß § 129 Abs. 2 NKomVG sind die Beschlüsse des Rates zum Jahresabschluss 2019 der Kommunalaufsicht unverzüglich mitzuteilen, öffentlich bekannt zu machen und an 7 Tagen öffentlich auszulegen.