Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Syke beschließt gemäß

       c)    § 110 Abs. 6 NKomVG, den im Jahresabschluss 2019 festgestellten Überschuss

             im außerordentlichen Ergebnis von 321.868,06 € der Rücklage aus Überschüssen

             des außerordentlichen Ergebnisses zuzuführen.

Sachverhalt:

Die Stadt hatte dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Diepholz den Jahresbericht 2019 am 22.07.2022 zur Prüfung vorgelegt. Das Rechnungsprüfungsamt hat die Prüfungen in der Zeit 10.03.2023 bis 26.09.2023 mit Unterbrechungen durchgeführt. Der Abschlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes ist bei der Stadt Syke am 07.11.2023 eingegangen.

Die Verwaltung schließt sich den getroffenen Feststellungen und dem Prüfungsergebnis des Rechnungsprüfungsamtes umfänglich an. Daher besteht seitens der Stadt Syke kein Anlass zu einer gesonderten Stellungnahme.

Zu a)

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Diepholz hat in der Zusammenfassung und im Prüfungsergebnis des Berichtes abschließend festgestellt, dass der Jahresabschluss nach den gesetzlichen Vorschriften aufgestellt wurde, gut gegliedert und jederzeit nachvollziehbar ist. Er vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Syke. Die Prüfung hat zu keinen wesentlichen Einwänden geführt.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, den Jahresabschluss 2019 zu beschließen.

Zu b und c)

Nach § 110 Abs. 6 Satz 2 In Verbindung mit § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG beschließt der Rat über die Verwendung von Jahresüberschüssen und Fehlbeträgen.

Der ordentliche Ergebnishaushalt hat in 2019 mit einem Überschuss von 1.545.653,83 € abgeschlossen. Im außerordentlichen Ergebnishaushalt ergab sich ein Überschuss von

321.868,06 €, sodass der Ergebnishaushalt für 2019 insgesamt mit einem Überschuss von 1.867.521,89 € abgeschlossen hat.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, den Überschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 1.545.653,83 € der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zuzuführen und den Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 321.868,06 € der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zuzuführen.

Überschussrücklagen dürfen gemäß § 110 Abs. 6 Satz 4 in Basisreinvermögen umgewandelt werden, wenn keine Fehlbeträge aus Vorjahren abzudecken sind, der Haushalt ausgeglichen ist und nach der geltenden mittelfristigen Finanzplanung keine Fehlbeträge zu erwarten sind. Hiervon wird derzeit aber weiterhin, insbesondere auch im Hinblick auf die Fehlbeträge der Ergebnishaushalte der Folgejahre, abgeraten. Überschussrücklagen dürfen lt. § 110 Abs. 5 Nr. 1 auch zum Haushaltsausgleich verwendet werden, wenn die Erträge die Aufwendungen des Ergebnishaushaltes nicht decken. Der Ausgleich von Fehlbeträgen aus dem Basisreinvermögen ist wesentlich schwieriger umzusetzen und könnte dazu führen, dass die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müsste.

Dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft wurde der Jahresbericht der Stadt Syke für 2019 mit der Vorlage 2022/117 in der Sitzung am 05.10.2022 zur Kenntnis gegeben. Der Bericht sowie der dazu ergangene Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Diepholz sind dieser Vorlage als Anlagen beigefügt.

Aktuell befindet sich der Abschlussbericht der Stadt Syke für 2020 zur Prüfung beim Rechnungsprüfungsamt. Der Bericht für das Jahr 2021 ist in Bearbeitung und wird dem Rechnungsprüfungsamt im I. Quartal 2024 übergeben. Parallel finden laufend Arbeiten für die Jahresabschlüsse 2022/2023 statt.
 

Finanzielle Auswirkungen:

Entwicklung der Bilanz

Gegenüber der letzten geprüften Schlussbilanz aus 2018 hat sich die Bilanz 2019 in Aktiva und Passiva jeweils um rd. 517 T€ erhöht. Die Bilanz schließt zum 31.12.2019 mit rd. 157,45 Mio. € ab. Die Erhöhungen haben sich im Aktiva-Bereich überwiegend durch die Steigerung der liquiden Mittel ergeben und auf der Passiv-Seite durch die Steigerung der Nettoposition und Rückstellungen, sowie der Reduzierung der Schulden.

Aus der folgenden Grafik ist die Entwicklung der Bilanzsummen für den Zeitraum von 2014 bis 2019 ersichtlich:

Im Jahresbericht sind alle Positionen umfänglich erläutert, daher werden an dieser Stelle die Ergebnisse der Schlussbilanzen 2014 bis 2019 in Aktiva und Passiva nur in Kurzform dargestellt.

Entwicklung der Liquidität

Aus der folgenden Grafik ist die Entwicklung der Liquidität im Verhältnis zu den Schulden der Stadt für den Zeitraum von 2014 bis 2019 ersichtlich. In diesem Zeitraum haben sich die liquiden Mittel fast verdoppelt. Gleichzeitig haben sich aber auch die Schulden durch teilweise hohe Kreditaufnahmen aus Vorjahresermächtigungen erhöht. Allerdings konnten im Vergleich zum Vorjahr die Schulden verringert werden. Der Jahresbericht enthält entsprechende Ausführungen dazu.

Die liquiden Mittel müssen u.a. auch vorgehalten werden für den zeitversetzten Geldabfluss aus den gebildeten Rückstellungen und Ermächtigungen.

Entwicklung der Ergebnisrechnung

Die ordentliche Ergebnisrechnung schließt zum 31.12.2019 mit einem Überschuss von insgesamt 1.545.653,83 € ab und die außerordentliche Ergebnisrechnung mit einem Überschuss von 321.868,06 €. Dadurch ergibt sich für 2019 in der Gesamt-Ergebnisrechnung ein Überschuss von 1.867.521,89 €. Im Jahresbericht sind alle Positionen umfänglich erläutert.

Aus der folgenden Grafik ist die Entwicklung der Jahresergebnisse der Ergebnisrechnungen für den Zeitraum von 2014 bis 2019 ersichtlich:

Vorbehaltlich der Beschlüsse zu b) und c) dieser Vorlage steigt der Rücklagenbestand zum 31.12.2019 auf insgesamt rd. 26,34 Mio. €

Entwicklung der Finanzrechnung

Aus der folgenden Tabelle ist die Entwicklung der Finanzrechnung (laufende Verwaltungstätigkeit, Investitions- und Finanzierungstätigkeit) gegenüber den Ergebnissen des Vorjahres ersichtlich. Der Kassenbestand (= liquide Mittel) hat sich gegenüber dem Vorjahr um rd. 1,2 Mio. € erhöht. Im Jahresbericht sind die Positionen umfänglich erläutert.

Entwicklung der Kennzahlen

Anhand der Kennzahlen lassen sich mögliche Rückschlüsse, evtl. Risiken und Gefährdungen für die Haushaltswirtschaft der Stadt ableiten. Aus der folgenden Tabelle ist die Entwicklung unterschiedlicher Kennzahlen der Stadt für den Zeitraum von 2014 bis 2019 ersichtlich. Der Jahresbericht erhält entsprechende Ausführungen dazu.

Aus den Kennzahlen ist ersichtlich, dass die Stadt zwei Drittel ihrer Aufwendungen aus Eigenmitteln erwirtschaftet. In 2019 steigen die Personalaufwendungen erstmal über die 30% Marke.

Beispielhaft werden nachfolgend die Entwicklungen der Reinvestitionsquote und des Verschuldungsgrades grafisch dargestellt.

Die Reinvestitionsquote stellt das Verhältnis der Gesamtinvestitionen (AV) zu den gesamten bilanziellen Abschreibungen auf das Anlagevermögen im Haushaltsjahr dar. Um eine dauerhafte Aufgabenerfüllung in gleicher Qualität zu gewährleisten, wird z. T. eine Quote von 100 % für erstrebenswert gehalten. Diese Quote ist gegenüber dem Vorjahr auf rd. 100 % gestiegen.

Der Verschuldungsgrad gibt Aufschluss über das Verhältnis von Fremd- und Eigenkapital. Bei der Darstellung der Kennzahlen zum Verschuldungsgrad wird die Verschuldung in Relation zur Bilanzsumme gesetzt. Der prozentuale Anteil ist seit 2014 um rd. 4 Prozentpunkte gestiegen.

Nachhaltigkeit:

Gegenüber der Schlussbilanz des Jahres 2018 hat sich das Vermögen der Stadt zum 31.12.2019 um rd. 517 T€ auf rd. 157,5 Mio. € erhöht. Gegenüber dem ersten doppischen Abschluss (2008) ist das Vermögen um insgesamt rd. 15,5 Mio. € gestiegen.

Durchführungszeitraum:

Gemäß § 129 Abs. 2 NKomVG sind die Beschlüsse des Rates unverzüglich der Kommunalaufsicht mitzuteilen, öffentlich bekannt zu machen und an 7 Tagen öffentlich auszulegen.