Derzeit macht die Verwaltung vom Optionszeitraum zur Umsetzung des § 2b UstG gebrauch. Die Verwaltung hatte den Rat zur Ausübung der Verlängerungsoption mit Beschlussvorlagen 2016/150, 2020/128, 2022/161 und 2024/088 unterrichtet. Aktuell besteht der Ratsbeschluss bis zum 31.12.2026. Bei der derzeitigen Gesetzeslage muss die Stadt zum 01.01.2027 vom §2b UstG Gebrauch machen.

 

Vorteile der Einführung des §2b UStG

1. Rechtssicherheit & EU-Rechtskonformität

• § 2b UStG setzt die EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie um.
• Weniger Risiko von Steuernachforderungen oder Vertragsverletzungsverfahren.
• Klarere Abgrenzung: hoheitlich vs. unternehmerisch.

2. Wettbewerbsneutralität

• Gleichbehandlung von Kommune und privaten Anbietern.
• Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, z. B. bei:
  • Vermietung
  • Betriebsführung
  • Dienstleistungen für Dritte

3. Vorsteuerabzug möglich

• Bei steuerpflichtigen Leistungen kann die Kommune:
  • Vorsteuer aus Investitionen und laufenden Kosten geltend machen.
  • Besonders relevant bei:
  • größeren Bau- und Infrastrukturprojekten
  • IT-, Fuhrpark- oder Gebäudekosten

4. Modernisierung der Verwaltungsstrukturen

• Einführung führt oft zu:
  • besserer Kosten- und Leistungsrechnung
  • professionellerem Vertragsmanagement

Nachteile der Einführung des §2b UStG

1. Hoher Verwaltungs- und Umstellungsaufwand

• Analyse aller Leistungen und Verträge erforderlich
• Anpassung von:
  • Satzungen
  • Gebührenordnungen
  • Verträgen
  • Buchhaltungssystemen
• Schulungsbedarf für Mitarbeitende

2. Finanzielle Mehrbelastung möglich

• Zusätzlicher Verwaltungsaufwand
• Personalkosten
• Beratungskosten

3. Komplexe Abgrenzungsfragen

• Unklare Trennung zwischen:
  • hoheitlicher Tätigkeit
  • privatrechtlicher Leistung
• Besonders schwierig bei:
  • interkommunaler Zusammenarbeit
  • Leistungsbeziehungen zwischen Ämtern/Betrieben
  • Dauerrechtsverhältnissen

4. Risiko von Fehlern & Haftung

• Falsche Einordnung kann zu:
  • Steuernachzahlungen
  • Zinsen
  • Haftungsrisiken für Verantwortliche führen
• Laufende Überwachung erforderlich (Rechtsprechung entwickelt sich weiter)

Gesamtbewertung

• Rechtlich notwendig und langfristig sinnvoll
• Kurz- bis mittelfristig aber aufwendig und kostenintensiv

Der § 2b UStG zwingt Kommunen, unternehmerischer zu denken und bringt  Transparenz, Fairness und Vorsteuerchancen.

Bei den anstehenden Investitionen der Stadt handelt es sich größtenteils um den hoheitlichen Zweck dienende Anschaffungen. Diese sind nicht vorsteuerabzugsberechtigt.

Von Seiten der Verwaltung wurden bereits Vorbereitungen zur Umsetzung der Neuregelungen getroffen. Diese sind weit vorangeschritten, sodass eine Einführung zum Ende der Optionsfrist am 01.01.2027 erfolgen kann. Weiterhin besteht ein hoher Aufwand bei der Prüfung einzelner Geschäftsfälle, der durch die in weiten Teilen nicht vorliegende Rechtsprechung, erschwert wird.