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Beschlussvorlage - 2025/106
Grunddaten
- Betreff:
-
Entlassung von einem Ortsbrandmeister aus dem Ehrenbeamtenverhältnis
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich 3 - Ordnung
- Verfasser/in 1:
- Frau S. Heymann, Tel.:164-330
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Syke
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Entscheidung
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17.12.2025
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Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Syke beschließt, dass Herr Torben Schmidt als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Gödestorf zum 28.02.2026 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis entlassen wird.
Sachverhalt
Im Nds. Brandschutzgesetz (NBrandSchG) ist geregelt, dass jede Kommune, die keine Berufsfeuerwehr unterhält, eine leistungsfähige Freiwillige Feuerwehr aufzustellen (§ 11 Abs. 1 NBrandSchG) hat. Die Freiwillige Feuerwehr soll für Ortsteile in Ortsfeuerwehren gegliedert werden (§ 11 Abs. 4 NBrandSchG).
Ortsfeuerwehren werden jeweils von einem Ortsbrandmeister / einer Ortsbrandmeisterin geleitet (§ 20 Abs. 1 Satz 2 NBrandSchG).
Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 NBrandSchG haben Ortsbrandmeister mindestens eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter. Ortsbrandmeister / Ortsbrandmeisterinnen. Stellvertreterinnen / Stellvertreter werden für die Dauer von 6 Jahren gewählt und vom Rat in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen (§ 20 Abs. 4 NBrandSchG).
Der Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Gödestorf, Torben Schmidt, hat mit Antrag vom 24.11.2025 die vorzeitige Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zum 28.02.2026 beantragt.
Auf der Mitgliederversammlung der Ortsfeuerwehr Gödestorf am 17.01.2026 werden Neuwahlen durchgeführt, sodass die notwendige personelle Struktur zur Sicherstellung des Brandschutzes gesichert wird.
Finanzielle Auswirkungen:
Ortsbrandmeister und Stellvertreter erhalten eine pauschalierte Aufwandsentschädigung entsprechend der Satzung der Stadt Syke über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen.
Abgleich mit der Zukunftsstrategie:
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Dieser Beschluss enthält keine strategischen Elemente. Der „Abgleich mit der Zukunftsstrategie“ kann daher übersprungen werden. |
Die nachfolgenden Zielrichtungen der Zukunftsstrategie sind eng verzahnt mit unserem Grundverständnis von Nachhaltigkeit. Wir wollen unsere Ziele so erreichen, dass auch zukünftige Generationen noch genügend Gestaltungsspielraum haben.
"Sind wir auf dem richtigen Weg?"
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„Ja, wir sind auf dem richtigen Weg.“ |
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„Wir treten auf der Stelle.“ |
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„Nein, wir kommen vom Weg ab.“ |
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Syke setzt auf... vielfältige Lebensqualität |
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o |
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Die Lebensqualität hängt von vielen Faktoren ab, die unterschiedlich wichtig sind für jeden Menschen. Einige dieser Faktoren sind: Bildung, Kultur und Freizeitangebote, Gesundheitsvorsorge, Einkaufsmöglichkeiten und Betreuungsangebote. Auch Parks, Plätze, Grünflächen und Naherholungs- gebiete haben Einfluss auf die Lebensqualität vor Ort. |
X |
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Der Brandschutz auf dem Gebiet der Stadt Syke obliegt der Kommune als Pflichtaufgabe nach dem Nds. Brandschutzgesetz. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe ist eine Feuerwehr aufzustellen, die durch Funktionsträger entsprechend dem Nds. Brandschutzgesetz und der Nds. Feuerwehrverordnung geleitet wird. |
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Syke setzt auf... vielfältige und angepasste Mobilität für alle |
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In Syke gehen wir zu Fuß und nutzen verschiedene Verkehrsmittel. Je nachdem, ob wir uns für das Fahrrad, die öffentlichen Verkehrsmittel oder das Auto entscheiden, beeinflussen wir den Verkehr und die Umweltbelastung in unserer Stadt. |
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Das strategische Element ist nicht betroffen.
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Syke setzt auf... verantwortungsvolle Flächennutzung |
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Im Stadtgebiet gibt es entlang der Siedlungsachse Barrien, Syke, Heiligenfelde das lebendige städtische Wohnen mit der Nähe zu Infrastruktur, Geschäften und kulturellem Leben sowie einem gesunden Gewerbe. In den umliegenden Ortschaften und Ortsteilen ist die Atmosphäre oft ruhiger und das dörfliche Leben steht im Mittelpunkt. Sowohl hier als auch entlang der Siedlungsachse ist ein bewusster Umgang mit unseren Ressourcen von Bedeutung. |
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Das strategische Element ist nicht betroffen.
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Syke setzt auf... aktives Miteinander |
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Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur, Religion, Geschlecht, Alter, Fähigkeiten und Interessen zusammenkommen. Ein aktives Miteinander bedeutet auf- einander Acht zu geben, sich einzubringen, Inklusion, Chancengleichheit, Respekt und Bürgerbeteiligung. |
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Das strategische Element ist nicht betroffen.
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Syke setzt auf... engagierten Klimaschutz |
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Klimaschutz reicht von der Reduzierung des Abfalls über Energieeinsparung bis hin zum Überflutungsmanagement. Dabei stehen Maßnahmen im Fokus, die sowohl den Klimaschutz als auch die Anpassung an die Folgen des Klimawandels fördern. |
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Das strategische Element ist nicht betroffen.
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Syke setzt auf... Schutz der Natur |
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Der Schutz der Natur ist entscheidend, um die biologische Vielfalt zu bewahren. Durch den Schutz von Lebensräumen schaffen wir sichere Rückzugsorte für bedrohte Arten. Ein Netzwerk von Schutzgebieten ermöglicht es Tieren und Pflanzen, sich zu verbreiten und genetische Vielfalt zu erhalten. |
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Das strategische Element ist nicht betroffen.
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Durchführungszeitraum:
Die Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis und die Ernennungen in das Ehrenbeamtenverhältnis werden mit dem Tage der Aushändigung der Urkunden wirksam und fristgerecht durchgeführt.