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ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 2025/103

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Syke stellt gem. § 52 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) fest, dass die Ratsfrau Inga-Brita Thiele mit Schreiben vom 20.11.2025 mitgeteilt hat, dass sie gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG zum nächstmöglichen Zeitpunkt ihr Ratsmandat niederlegt und dadurch ihren Sitz im Rat der Stadt Syke verliert.

 

Gleichsam mit dem Wirksamwerden des Rücktritts von Frau Thiele, erlangt Frau Lena Eckhardt zum 17.12.2025 den Status des Ratsmitgliedes.

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Sachverhalt

Ratsfrau Inga-Brita Thiele hat mit Schreiben vom 20.11.2025 gegenüber der Bürgermeisterin Suse Laue erklärt, dass sie ihr politisches Mandat gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zum nächstmöglichen Zeitpunkt niederlegt.

 

Der Verzicht ist gem. § 52 Abs. 2 NKomVG zu Beginn der nächsten Sitzung vom Rat festzustellen.

 

Entsprechend der Ergebnisse der Kommunalwahl vom 12. September 2021 rückt der oder die Nächste auf der Nachrückerliste Listenwahl „Bündnis 90/Die Grünen“ stehende Bewerber:in als Ratsmitglied in den Rat der Stadt Syke nach. Diese Bewerberin wäre Frau Lena Eckhardt, die mitgeteilt hat, dass sie das Mandat annimmt.

 

Gleichsam mit dem Wirksamwerden des Rücktritts von Frau Inga-Brita Thiele, erlangt Frau Lena Eckhardt zum 17.12.2025 den Status des Ratsmitgliedes.

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Finanzielle Auswirkungen:

Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld werden entsprechend der Satzung über die Entschädigung von Ratsmitgliedern und ehrenamtlichen Tätigen bei der Stadt Syke gezahlt.

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Durchführungszeitraum:

Frau Thiele verliert nach Beschlussfassung gem. § 52 Abs. 2 NKomVG mit sofortiger Wirkung ihren Sitz im Rat der Stadt Syke.

 

Der Sitzerwerb von Frau Eckhardt wird nach Feststellungsbeschluss gem. § 52 Abs. 2 NKomVG i.V.m. § 51 Satz 2 NKomVG wirksam.

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