Beschlussvorschlag aus dem Antrag:

Der Rat der Stadt Syke beschließt die Einstellung von entsprechenden Haushaltsmitteln mit einem Sperrvermerk, um sich bei einer positiven Rückmeldung des Landkreises ggf. an den Kosten zur Errichtung einer Bedarfsampel in der Schloßweide, Höhe Hallenbad zu beteiligen.

Begründung aus dem Antrag:

Mit der Vorlage 2025/025 wurde dargestellt, dass die Errichtung von Querungshilfen nach den Änderungen in der Straßenverkehrsordnung erleichtert wurde und hierzu zahlreiche bisher nicht realisierte Fußgängerüberwege zur Debatte stehen.

 

Eine Bedarfsampel in der Schloßweide, Höhe Hallenbad ist dabei von überaus großer Bedeutung, da auf diese Weise die Sicherheit des Rad- und Fußverkehrs sowohl für Eltern und Kinder der Kita Konfetti als auch für Nutzer:innen des Hallenbads oder der Tennisplätze erreicht werden würde.

 

In diesem Fall ist die anordnende Behörde der Landkreis Diepholz bzw. die Straßenbauverwaltung Nienburg Träger der Straßenbaulast. Um eine positive Entscheidung zu beschleunigen und generell auch zu ermöglichen, sollen Gelder bereitgestellt werden, mit denen sich die Stadt Syke ggf. am Bau der Bedarfsampel beteiligen kann.