Beschlussvorschlag aus dem Antrag:

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Syke beantragt die Beschlussvorlage 2025/083-04-04 wie folgt zu ändern:

Begründung aus dem Antrag:

Einen bedarfsgerechten ÖPNV im öffentlichen Raum zu implementieren gilt als besondere Herausforderung. Insbesondere im Außenbereich ist die Nachfrage für einen fahrplangebundenen ÖPNV meist zu gering, wie das gescheiterte Experiment mit der Linie 115 belegt hat. Gleichwohl besteht auch hier immer wieder der Wunsch nach vereinzelten Fahrten. Da sich linien- und fahrplangebundene Arten des ÖPNV hier entsprechend weder ökonomisch noch ökologisch lohnen, muss unbedingt eine flexible Alternative gefunden werden.

Richtigerweise beschäftigt sich der Rat der Stadt Syke deshalb spätestens seit 2023 mit dem sogenannten Anrufsammeltaxi. In diversen Beratungen haben sich mittlerweile nahezu der gesamte Rat und alle Ortsräte ausdrücklich für die Einrichtung ausgesprochen. Unklarheit scheint jetzt eher über den Zeitpunkt zu bestehen. Grund hierfür sind Veränderungen in der Förderung durch den ZVBN, welche sich stand jetzt aber auf lediglich fünf Tausend Euro im Jahr belaufen. Die zu erwartenden Kosten für die Stadt erhöhen sich damit von rund 55 auf 60 Tausend Euro. Ein Grund zur Aufschiebung des Beschlusses und zur Neuberatung in den Ortsräten und dem Fachausschuss ergibt sich aus unserer Sicht hieraus nicht. Dies würde in vielen Ortsräten und bei Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis stoßen.

Auch die Ankündigung des Landkreises, ihre Förderrichtlinien für Anrufsammeltaxis ab 2029 überdenken zu wollen, halten wir für die Einsetzung einer Probezeit von drei Jahren für weniger relevant. Bei einer Einführung des Anrufsammeltaxis zum 01.06.2026 würde lediglich das letzte halbe Jahr außerhalb des aktuellen Förderzeitraums liegen. Selbst bei einem kompletten Wegfall der Landkreisförderung würden sich die Kosten für diesen Zeitraum auf schätzungsweise 60 Tausend Euro begrenzen. Anschließend kann der Rat auf Grundlage der neuen Förderrichtlinien des Landkreises und einer hoffentlich abgeschlossenen Kostenentwicklung, neu über das Anrufsammeltaxi beraten und entscheiden. Zudem erhält die Verwaltung so zusätzliche Rückendeckung, sich in den anstehenden Gesprächen mit dem Landkreis für eine Fortführung der Förderung einzusetzen.

Für uns steht fest: Wir haben lange genug diskutiert! Gerade die Bürgerinnen und Bürger in den Randgebieten warten sehnsüchtig auf das Anrufsammeltaxi. Der Syker Süden ist mit der beschlossenen Abschaffung der Linie 115 wieder weiträumig von einem regelmäßigen ÖPNV abgeschnitten, der über den für die Schülerinnen- und Schülerbeförderung notwendigen Busverkehr hinausgeht. Dass gerade die Ortsräte immer wieder bei uns nachfragen, wann das Anrufsammeltaxi endlich Realität wird, zeigt, wie sehr es schon jetzt benötigt wird. Ergänzt durch die klar positive Positionierung des Seniorenbeirats ergibt sich eine breite Unterstützung für das Vorhaben, welches nicht an fünf Tausend Euro im Jahr scheitern darf – zumal es doch keine ernsthafte ökologische und ökonomische Alternative gibt.