Der Ausschuss für Feuerwehr, Zivilschutz und Mobilität nimmt die Produkte zum Haushaltsplan 2026 zur Kenntnis und gibt diese weiter zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2026 an den Rat der Stadt Syke.

Im Fachbereich 3 Ordnungswesen werden hauptsächlich Pflichtaufgaben abgewickelt.

 

12.1.01 Wahlen

Am 13.09.2026 stehen die Kommunalwahlen in Niedersachsen an. Je nach Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin erfolgt am 27.09.2026 noch eine Stichwahl. Die Ausgaben werden zum Teil durch die anteilige Erstattung vom Landkreis Diepholz in 2026 gedeckt. Für die Landtagswahl in 2027 sind entsprechende Ansätze in dem Jahr eingeplant.

 

12.2.01 Ordnungsaufgaben

In den Bereichen Bürgerbüro, Standesamt und Verkehr wurden die Einnahmen aus Verwaltungsgebühren und Bußgeldern unverändert angesetzt. Für die Ausleihe von Verkehrszeichen wurde der Ansatz von 2.500 € auf 2.700 € erhöht.

 

Im Bereich der Ausgaben wurden die Ansätze für die Anschaffung von Verkehrszeichen von 21.000 € auf 25.000 €, für die Anschaffung von Ausweisdokumenten von 140.000 € auf 150.000 € und für die Schiedspersonen von 1.500 € auf 2.100 € erhöht.

 

Für die Anschaffung von 2 Verkehrsmesstafeln wurden im Finanzhaushalt 25.000 € eingestellt. Die bislang eingesetzten Geräte werden nicht mehr hergestellt. Es sind keine Ersatzteile mehr verfügbar.

 

12.6.01 Brandschutz

Im Bereich der Einnahmen wurden die Ansätze, mit Ausnahme der Einnahmen für die Brandsicherheitswachen (3.000 € auf 5.000 €), unverändert gegenüber 2025 berücksichtigt.

 

Bei den Ausgaben wurden folgende Ausgabeansätze erhöht/verringert:

 

• Miete und Pachten erhöht um 2.000 € auf 2.800 € für Miete Server Intranet

• Besondere Aufwendungen für Beschäftige erhöht auf 100.000 € / für Atemschutzgeräteträger-Bekleidung und Aufstockung Kleiderkammer / Lehrgangsentschädigungen 2 €/Std.

• Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige (Verdienstausfall) verringert um 30.000 € auf 130.000 €

• Sonstige Inanspruchnahme von Rechten (Kreisfeuerwehrverband) erhöht um 1.000 € auf 6.000 €

• Geschäftsaufwendungen erhöht um 5.000 € auf 20.000 € für Mitgliedergewinnung (Flyer/Plakate für einzelne Ortsfeuerwehren, Veranstaltungen) / Homepage und Lizenzen

• Steuern / Versicherungen erhöht um 1.000 € auf 40.000 €

• Errichtung von Löschwasserstellen um 1.000 € auf 7.000 €

 

Folgende Fahrzeugbeschaffungen wurden bis zum Jahr 2030 im Haushalt eingeplant:

 

Löschgruppenfahrzeug Gödestorf-Osterholz-Schnepke           430.000 €

Löschgruppenfahrzeug Gessel-Ristedt                                     430.000 €

Wechsellader Stadtfeuerwehr                                                    100.000 €

Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug Syke                                 600.000 €

Je 1 Mannschaftstransportwagen a` 40.000 €                           200.000 €.

 

12.8.01 Katastrophenschutz

Für den Katastrophenschutz wurden Mittel für die Ausrüstung der Stabsmitglieder mit APagern, die weitere Ausbildung sowie kleinerer Anschaffungen, gesamt 15.200 €, eingestellt.

 

Für die Leuchttürme Grund- und Oberschule Ferdinand-Salfer-Straße und Grundschule Heiligenfelde sollen Notstromaggregate, je 50.000 €, angeschafft werden.

 

Für die Planung eines Sirenennetzes sind 15.000 € vorgesehen.

 

31.5.40 Soziale Einrichtungen für Wohnungslose

Der Ansatz für Einnahmen aus Benutzergebühren wird aufgrund steigender Nutzerzahlen mit längerer Verweildauer um 5.000 € auf 20.000 € erhöht.

 

31.5.50 Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer

Es wird mit Mehreinnahmen bei den Benutzergebühren (450.000 € auf 470.000 €) bei Erhöhung der Ausgaben für Anmietungen (616.000 € auf 630.000 €) geplant.

 

Der Zuschuss des Landkreises Diepholz sinkt von 200.000 € auf 159.000 €.

 

57.3.01 Märkte

Im Bereich Märkte sind keine großen Veränderungen zu verzeichnen und die Ansätze sind gleichbleibend in den nächsten Jahren zu erwarten.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Ergebnishaushalte 2026 bis 2029 des Haushaltsentwurfes entwickeln sich wie folgt:

	Ansatz 2025	Ansatz 2026	Planung 2027	Planung 2028	Planung 2029
Ordentliche Erträge	62.396.900	63.004.600	64.160.900	65.206.600	65.807.000
Ordentliche Aufwendungen	63.796.300	65.376.200	66.494.300	69.138.900	70.622.100
Ordentliches Ergebnis	-1.399.400	-2.371.600	-2.333.400	-3.932.300	-4.815.100
Außerordentliche Erträge	0	0	0	0	0
Außerordentliche Aufwendungen	15.300	15.300	0	0	0
Jahresergebnis	-1.414.700	-2.371.600	-2.333.400	-3.932.300	-4.815.100

 

Die Fehlbeträge summieren sich auf rd. 14,9 Mio. €. Der Ausgleich ist auf Grund der positiven Abschlüsse der Vorjahre aus der vorhandenen Überschussrücklage nach § 110 Abs. 6 NKomVG und § 24 Abs. 1 KomHKVO noch möglich.

 

Im investiven Finanzhaushalt stellt sich die Entwicklung wie folgt dar:

	Ansatz 2025	Ansatz 2026	Planung 2027	Planung 2028	Planung 2029
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	59.493.400	60.212.400	61.592.400	62.917.300	63.515.800
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit .	58.189.300	59.902.900	61.192.800	63.513.600	64.751.200
Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit	1.304.100	309.500	399.600	-596.300	-1.235.400

 

Die gesetzlichen Anforderungen des § 17 Abs. 2 KomHKVO für die notwendige Finanzierung der Tilgung der aufgenommenen Kredite können nach heutiger Sicht bis 2029 nicht erfüllt werden. Für 2026 wird der fehlende Betrag aus den vorhandenen liquiden Mitteln zurückgehalten.

	Ansatz 2025	Ansatz 2026	Planung 2027	Planung 2028	Planung 2029
Einzahlungen für Investitionstätigkeit	2.684.600	4.868.900	2.557.800	2.141.600	1.275.000
Auszahlungen für Investitionstätigkeit	16.016.000	7.356.000	12.308.200	14.414.000	12.704.000
Saldo der Investitionstätigkeit	-13.331.400	-2.487.100	-9.750.400	-12.272.400	-11.429.000
= Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag	-12.027.300	-2.177.600	-9.350.800	-12.868.700	-12.664.400

 

Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
	Ansatz 2025	Ansatz 2026	Planung 2027	Planung 2028	Planung 2029
Saldo aus Finanzierungstätigkeit	6.416.500	700.000	3.700.000	8.490.000	8.300.000
Finanzmittelveränderung	-5.610.800	-1.477.600	-5.650.800	-4.378.700	-4.364.400
Nachrichtliche Aufteilung der Kredite, Tilgungen und Umschuldungen
	Ansatz 2025	Ansatz 2026	Planung 2027	Planung 2028	Planung 2029
Geplante Kreditaufnahmen	8.000.000	2.000.000	5.000.000	10.000.000	10.000.000
Ordentliche Tilgung	1.429.000	1.300.000	1.300.000	1.510.000	1.700.000

 

Durch die geplanten Investitionen im investiven Finanzhaushalt wird das Sachvermögen der Stadt Syke nach Abzug der jährlichen Abschreibungen in der Bilanz erhöht. Die Stadt Syke kommt weiterhin ihren Verpflichtungen in gesetzlichen, aber auch freiwilligen Bereichen nach.

 

Abgleich mit der Zukunftsstrategie

Durch die Vielzahl der Aufgaben im Teilhaushalt 30 – Ordnungswesen kann ein Abgleich mit der Zukunftsstrategie nicht erfolgen.

Durchführungszeitraum:

Die Haushaltssatzung 2026 mit dem Haushaltsplan soll in der Sitzung des Rates am 18.12.2025 beschlossen werden. Bis zur Genehmigung durch den Landkreis Diepholz und anschließender Veröffentlichung im Amtsblatt im I. Quartal 2026 unterliegt die Stadt Syke den Vorschriften zur vorläufigen Haushaltsführung gem. § 116 NKomVG.