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ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 2025/083-04

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Umwelt und Bauen nimmt die Produkte zum Haushalt 2026 zur Kenntnis und gibt diese weiter zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2026 an den Rat der Stadt Syke.

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Sachverhalt

Die Ansätze für den Fachbereich 4 / Teilhaushalt 40 weichen von denen im Haushalt 2025 bei der überwiegenden Anzahl der Buchungsstellen nicht ab. Bei einigen Buchungsstellen wurden geringfüge Anpassungen vorgenommen.

 

Nachstehend eine Übersicht über besondere Ansätze / Maßnahmen im Haushaltsplanentwurf 2026:

 

11.1.10. Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

Die Einnahmen aus Mieten und Pachten bleiben in 2026 unverändert bei 221.000 €.

 

Die Beschaffung von Gas und Strom wurde für die Jahre 2026 und 2027 ausgeschrieben. Durch die gegenüber 2025 sinkenden Preise konnte der Ansatz Bewirtschaftungskosten von 3.465.000 € in 2025 auf 2.850.000 € in 2026 gesenkt werden.

 

In 2026 sind größere Verkäufe im Gewerbegebiet Hinterm Bahnhof IV sowie der Verkauf eines Grundstückes an der Plackenstraße (Wohnbau Diepholz GmbH) geplant. Der Ansatz für Einnahmen wurde auf 1.270.000 € erhöht.

 

Den Einnahmen für das Grundstück an der Plackenstraße steht der Zuschuss für den Neubau sozialer Wohnungen in Höhe von 1.020.000 € gegenüber.

 

Über die Hochbaumaßnahmen wird in einer gesonderten Beschlussvorlage (2025/083-04-06) berichtet.

 

42.4.01 Sportstätten und Bäder

Für die Instandsetzung der Laufbahn beim Sportplatz der Grundschule Barrien wurden 40.000 € und für die Pflege des Kunstrasenplatzes Hachestadion 18.000 € in den Haushalt aufgenommen.

 

51.1.01 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen

Für die Aufstellung von Bebauungsplänen und ähnlichem werden Geschäftsaufwendungen in Höhe von 35.000 € eingestellt. Die Restmittel 2025 werden zur Weiterführung begonnener Projekte nach 2026 übertragen.

 

Für die Flurbereinigung Gessel werden lediglich 2.000 € eingestellt, da ein Großteil des Bauprogrammes bereits in 2025 abgearbeitet wurde.

 

Für die Dorfregion Gessel/Ristedt/Barrien wurden weitere Mittel in Höhe von 20.000 € eingestellt.

 

53.8.01 Schmutzwasserbeseitigung

Die Mittel für die Unterhaltung der Kläranlage werden auf 330.000 € (verschiedene kleinere Maßnahmen) und für die Unterhaltung des Kanalnetzes von 180.000 € auf 230.000 € erhöht.

 

Für die Anschaffung eines neuen Spülwagens werden im Haushaltsjahr 2026 weitere 400.000 €, Gesamt 800.000 €, eingestellt. Die Mittel für einen gebrauchten Teleskoplader für die Kläranlage in Höhe von 30.000 € aus 2025 werden um 25.000 € erhöht, da ein entsprechendes Fahrzeug für die bereits bereitgestellten Mittel nicht erworben werden konnte.

 

Für die weitere Sanierung der Kläranlage (Planungskosten Kohlenstoffdosierungsanlage) werden 20.000 € benötigt.

 

Für die Sanierung der Pumpwerke (Neue Pumpen Hauptzulaufpumpwerk Kläranlage & Hauptpumpwerk Barrien, Erneuerung des Pumpwerkes beim Freibad) werden 182.000 € eingestellt.

 

Für die Erweiterung der Kanalisation im Gewerbegebiet Syke aus Mitteln der Vorjahre wird mit Fördermitteln in Höhe von 162.400 € gerechnet.

 

53.8.02 Niederschlagswasserbeseitigung

Für die Unterhaltung der Kanäle sowie die Einzäunung des Regenrückhaltebeckens bei „Möbel Wagner“ werden 195.000 € bereitgestellt.

 

Für den Neubau und die Sanierung der Kanäle wurden neben dem Grundansatz in Höhe von 40.000 € Mittel für Sanierungsmaßnahmen im Zuge der Instandhaltung der Kreisstraße 125 in Höhe von 71.000 € im Haushalt aufgenommen. Erst nach Auslieferung des Haushaltes an die Politik wurde durch den Landkreis Diepholz mitgeteilt, dass die Sanierung auf 2027 verschoben ist.

 

Für die Erweiterung der Kanalisation im Gewerbegebiet Syke aus Mitteln der Vorjahre wird mit Fördermitteln von 201.300 € gerechnet.

 

54.1.01 Bau und Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen

Über die Straßenbaumaßnahmen wird in gesonderten Beschlussvorlagen (2025/083-04-06 und 2025/083-04-03) berichtet.

 

Für die Erweiterung der Kanalisation im Gewerbegebiet Syke aus Mitteln der Vorjahre wird mit Fördermitteln von 654.000 € gerechnet.

 

Bei der Buchungsstelle Erneuerung von Straßen wurde für die Gehweganlage im Zuge der Sanierung der Kreisstraße 125 ein Betrag von 260.000 € eingestellt. Erst nach Auslieferung des Haushaltes an die Politik wurde durch den Landkreis Diepholz mitgeteilt, dass die Sanierung auf 2027 verschoben ist.

 

54.5.01 Straßenreinigung und Straßenbeleuchtung

In 2026 treten die Neuregelungen der geänderten Straßenreinigungssatzung in Kraft. Die Gebühreneinnahmen erhöhen sich auf 95.400 € und die Ausgaben für die Straßenreinigung auf 188.000 €.

 

Durch die erfolgte Stromausschreibung sinken die Kosten für die Straßenbeleuchtung von 120.000 € auf 106.000 € in 2026.

 

Für die Erweiterung der Kanalisation im Gewerbegebiet Syke aus Mitteln der Vorjahre wird mit Fördermitteln von 59.800 € gerechnet

 

54.7.01 Linienverkehr ÖPNV

Der Bürgerbusverein erhält wie in 2025 einen Zuschuss von 9.000 €.

 

55.1.01. Grünanlagen

Für die Bekämpfung des Jakobskreuzkrautes sowie des Eichenprozessionsspinners werden Mittel von 55.000 € bei einer neuen Buchungsstelle Schädlingsbekämpfung Grünflächen eingestellt.

 

Unter anderem kann dadurch der Ansatz für die Unterhaltung und Pflege der Grünanlagen auf 347.300 € gesenkt werden.

 

Für die Unterhaltung der Spielplätze sind 35.000 € und für die Anschaffung neuer Spielgeräte 41.000 € vorgesehen.

 

Für die Umgestaltung des Ernst-Boden-Platzes im Zuge des ISEK werden 62.000 € eingestellt.

 

55.2.10 Gewässerunterhaltung

Die Kosten der Gewässerunterhaltung steigen von 77.000 € auf 90.000 €. Die Kostensteigerung ist überwiegend auf die Reinigungspflicht für Straßendurchlässe zurückzuführen.

 

55.3.01 Friedhof Okel

Keine Besonderheiten

 

55.4.01 Natur und Landschaftspflege

Die Mittel für Naturschutz und Landschaftspflege können durch Mittelübertragung aus 2025 auf 86.500 € gekürzt werden.

 

Für die Herstellung von Ausgleichsmaßnahmen im Gewerbegebiet Hinterm Bahnhof IV werden 65.000 € bereitgestellt.

 

57.3.02 Bauhof

Die Ansätze für die Haltung von Fahrzeugen sowie die Aufwendungen für Beschäftigte werden aufgrund der Kostensteigerungen geringfügig erhöht.

 

Für die Anschaffung einer neuen Pritsche mit E-Antrieb werden 100.000 € bereitgestellt. Für die Erneuerung des veralteten Fahrzeugbestands soll ab 2026 jährlich eine neue Pritsche angeschafft werden.

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Finanzielle Auswirkungen:

Die Ergebnishaushalte 2026 bis 2029 des Haushaltsentwurfes entwickeln sich wie folgt:

 

Ansatz 2025

Ansatz 2026

Planung 2027

Planung 2028

Planung 2029

Ordentliche Erträge

62.396.900

63.004.600

64.160.900

65.206.600

65.807.000

Ordentliche Aufwendungen

63.796.300

65.376.200

66.494.300

69.138.900

70.622.100

Ordentliches Ergebnis

-1.399.400

-2.371.600

-2.333.400

-3.932.300

-4.815.100

Außerordentliche Erträge

0

0

0

0

0

Außerordentliche Aufwendungen

15.300

15.300

0

0

0

Jahresergebnis

-1.414.700

-2.371.600

-2.333.400

-3.932.300

-4.815.100

 

Die Fehlbeträge summieren sich auf rd. 14,9 Mio. €. Der Ausgleich ist auf Grund der positiven Abschlüsse der Vorjahre aus der vorhandenen Überschussrücklage nach § 110 Abs. 6 NKomVG und § 24 Abs. 1 KomHKVO noch möglich.

 

Im investiven Finanzhaushalt stellt sich die Entwicklung wie folgt dar:

 

Ansatz 2025

Ansatz 2026

Planung 2027

Planung 2028

Planung 2029

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

59.493.400

60.212.400

61.592.400

62.917.300

63.515.800

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit .

58.189.300

59.902.900

61.192.800

63.513.600

64.751.200

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

1.304.100

309.500

399.600

-596.300

-1.235.400

 

Die gesetzlichen Anforderungen des § 17 Abs. 2 KomHKVO für die notwendige Finanzierung der Tilgung der aufgenommenen Kredite können nach heutiger Sicht bis 2029 nicht erfüllt werden. Für 2026 wird der fehlende Betrag aus den vorhandenen liquiden Mitteln zurückgehalten.

 

Ansatz 2025

Ansatz 2026

Planung 2027

Planung 2028

Planung 2029

Einzahlungen für Investitionstätigkeit

2.684.600

4.868.900

2.557.800

2.141.600

1.275.000

Auszahlungen für Investitionstätigkeit

16.016.000

7.356.000

12.308.200

14.414.000

12.704.000

Saldo der Investitionstätigkeit

-13.331.400

-2.487.100

-9.750.400

-12.272.400

-11.429.000

 

 

 

 

 

 

= Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag

-12.027.300

-2.177.600

-9.350.800

-12.868.700

-12.664.400

 

Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

 

 

 

 

 

 

Ansatz 2025

Ansatz 2026

Planung 2027

Planung 2028

Planung 2029

Saldo aus Finanzierungstätigkeit

6.416.500

700.000

3.700.000

8.490.000

8.300.000

Finanzmittelveränderung

-5.610.800

-1.477.600

-5.650.800

-4.378.700

-4.364.400

 

 

 

 

 

 

Nachrichtliche Aufteilung der Kredite, Tilgungen und Umschuldungen

 

 

 

 

 

Ansatz 2025

Ansatz 2026

Planung 2027

Planung 2028

Planung 2029

Geplante Kreditaufnahmen

8.000.000

2.000.000

5.000.000

10.000.000

10.000.000

Ordentliche Tilgung

1.429.000

1.300.000

1.300.000

1.510.000

1.700.000

 

Durch die geplanten Investitionen im investiven Finanzhaushalt wird das Sachvermögen der Stadt Syke nach Abzug der jährlichen Abschreibungen in der Bilanz erhöht. Die Stadt Syke kommt weiterhin ihren Verpflichtungen in gesetzlichen, aber auch freiwilligen Bereichen nach.

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Abgleich mit der Zukunftsstrategie:

 

Dieser Beschluss enthält keine strategischen Elemente. Der „Abgleich mit der Zukunftsstrategie“ kann daher übersprungen werden.

 

Die nachfolgenden Zielrichtungen der Zukunftsstrategie sind eng verzahnt mit unserem Grundverständnis von Nachhaltigkeit. Wir wollen unsere Ziele so erreichen, dass auch zukünftige Generationen noch genügend Gestaltungsspielraum haben.

"Sind wir auf dem richtigen Weg?"

+

Ja, wir sind auf dem richtigen Weg.“

o

Wir treten auf der Stelle.“

-

Nein, wir kommen vom Weg ab.“

 

Syke setzt auf... vielfältige Lebensqualität

+

o

-

Die Lebensqualität hängt von vielen Faktoren ab, die unterschiedlich wichtig sind für jeden Menschen. Einige dieser Faktoren sind: Bildung, Kultur und Freizeitangebote, Gesundheitsvorsorge, Einkaufsmöglichkeiten und Betreuungsangebote. Auch Parks, Plätze, Grünflächen und Naherholungs- gebiete haben Einfluss auf die Lebensqualität vor Ort.

 

 

 

Das strategische Element ist nicht betroffen.

 

 

Syke setzt auf... vielfältige und angepasste Mobilität für alle

+

o

-

In Syke gehen wir zu Fuß und nutzen verschiedene Verkehrsmittel. Je nachdem, ob wir uns für das Fahrrad, die öffentlichen Verkehrsmittel oder das Auto entscheiden, beeinflussen wir den Verkehr und die Umweltbelastung in unserer Stadt.

 

 

 

Das strategische Element ist nicht betroffen.

 

 

Syke setzt auf... verantwortungsvolle Flächennutzung

+

o

-

Im Stadtgebiet gibt es entlang der Siedlungsachse Barrien, Syke, Heiligenfelde das lebendige städtische Wohnen mit der Nähe zu Infrastruktur, Geschäften und kulturellem Leben sowie einem gesunden Gewerbe. In den umliegenden Ortschaften und Ortsteilen ist die Atmosphäre oft ruhiger und das dörfliche Leben steht im Mittelpunkt. Sowohl hier als auch entlang der Siedlungsachse ist ein bewusster Umgang mit unseren Ressourcen von Bedeutung.

 

 

 

Das strategische Element ist nicht betroffen.

 

 

Syke setzt auf... aktives Miteinander

+

o

-

Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur, Religion, Geschlecht, Alter, Fähigkeiten und Interessen zusammenkommen. Ein aktives Miteinander bedeutet auf- einander Acht zu geben, sich einzubringen, Inklusion, Chancengleichheit, Respekt und Bürgerbeteiligung.

 

 

 

Das strategische Element ist nicht betroffen.

 

 

Syke setzt auf... engagierten Klimaschutz

+

o

-

Klimaschutz reicht von der Reduzierung des Abfalls über Energieeinsparung bis hin zum Überflutungsmanagement. Dabei stehen Maßnahmen im Fokus, die sowohl den Klimaschutz als auch die Anpassung an die Folgen des Klimawandels fördern.

 

 

 

Das strategische Element ist nicht betroffen.

 

 

Syke setzt auf... Schutz der Natur

+

o

-

Der Schutz der Natur ist entscheidend, um die biologische Vielfalt zu bewahren. Durch den Schutz von Lebensräumen schaffen wir sichere Rückzugsorte für bedrohte Arten. Ein Netzwerk von Schutzgebieten ermöglicht es Tieren und Pflanzen, sich zu verbreiten und genetische Vielfalt zu erhalten.

 

 

 

Das strategische Element ist nicht betroffen.

 

 

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Durchführungszeitraum:

Die Haushaltssatzung 2026 mit dem Haushaltsplan soll in der Sitzung des Rates am 18.12.2025 beschlossen werden. Bis zur Genehmigung durch den Landkreis und anschließender Veröffentlichung im Amtsblatt im I. Quartal 2026 unterliegt die Stadt Syke den Vorschriften zur vorläufigen Haushaltsführung gem. § 116 NKomVG.

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Anlagen

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Beschlüsse

Erweitern

10.11.2025 - Gemeinsame Sitzung Ortsräte - zur Kenntnis genommen

Erweitern

17.11.2025 - Gemeinsame Sitzung Ortsräte - ordnungsgemäße Anhörung erfolgt