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ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 2025/063

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Syke stellt gem. § 52 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) fest, dass der Ratsherr Naif Düsme mit Schreiben vom 18.07.2025 mitgeteilt hat, dass er gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG mit sofortiger Wirkung sein Ratsmandat niederlegt und dadurch seinen Sitz im Rat der Stadt Syke verliert.

 

Gleichsam mit dem Wirksamwerden des Rücktritts von Herrn Naif Düsme, erlangt Herr Horst Hickmann zum 01.10.2025 den Status des Ratsmitgliedes.

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Sachverhalt

Ratsherr Naif Düsme hat mit Schreiben vom 18.07.2025 gegenüber der Bürgermeisterin Suse Laue erklärt, dass er sein politisches Mandat gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) mit sofortiger Wirkung niederlegt.

 

Der Verzicht ist gem. § 52 Abs. 2 NKomVG zu Beginn der nächsten Sitzung vom Rat festzustellen.

 

Entsprechend der Ergebnisse der Kommunalwahl vom 12. September 2021 rückt der oder die Nächste auf der Nachrückerliste Personenwahl „Unabhängige Wählergemeinschaft Syke“ stehende Bewerber:in als Ratsmitglied in den Rat der Stadt Syke nach. Dieser Bewerber wäre Herr Mario Dänekas, der jedoch die Wahl abgelehnt hat. Der nächste Bewerber ist Herr Horst Hickmann. Er hat mitgeteilt, dass er das Mandat annimmt.

 

Gleichsam mit dem Wirksamwerden des Rücktritts von Herrn Naif Düsme, erlangt Herr Horst Hickmann zum 01.10.2025 den Status des Ratsmitgliedes.

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Finanzielle Auswirkungen:

Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld werden entsprechend der Satzung über die Entschädigung von Ratsmitgliedern und ehrenamtlichen Tätigen bei der Stadt Syke gezahlt.

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Durchführungszeitraum:

Herr Düsme verliert nach Beschlussfassung gem. § 52 Abs. 2 NKomVG mit sofortiger Wirkung seinen Sitz im Rat der Stadt Syke.

 

Der Sitzerwerb von Herrn Hickmann wird nach Feststellungsbeschluss gem. § 52 Abs. 2 NKomVG i.V.m. § 51 Satz 2 NKomVG wirksam.

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Beschlüsse

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01.10.2025 - Rat der Stadt Syke - ungeändert beschlossen