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Grunddaten

Betreff:: Beratung und Beschluss über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2025 der Stadt Syke - hier: ISEK Bahnhofstraße/ Gartenstraße

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: Fachbereich 4 - Bau, Planung und Umwelt

Verfasser/in 1:: Herr L. Brunßen, Tel:164-408

Aktenzeichen:: 4 -

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Ausschuss für Umwelt und Bauen	Vorberatung
	18.06.2025	Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauen	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft	Vorberatung
	19.06.2025	Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Verwaltungsausschuss	Vorberatung
● Geplant		Rat der Stadt Syke	Entscheidung
	02.07.2025	Sitzung des Rates der Stadt Syke		NA

Beschlussvorschlag

Für die Erneuerung der Bahnhofstraße werden bei der Buchungsstelle 54.1.01/0227.787200, ISEK Bahnhofstraße / Gartenstraße, für den Straßenbau weitere 352.000 €, gesamt dann in 2025 1.022.000 €, und bei der Buchungsstelle 54.5.01/0227.787200, ISEK Bahnhofstraße / Gartenstraße, für die Straßenbeleuchtung 39.000 €, gesamt dann in 2025 54.000 €, zur Verfügung gestellt.

Sachverhalt

Aktuell erfolgt die Herstellung des 2. Bauabschnittes der Bahnhofstraße im Rahmen des ISEK "Bahnhofstraße / Gartenstraße". Im Zuge der Maßnahme wurde beschlossen, die neu zu erstellenden Verkehrsflächen teilweise bis an die angrenzenden Gebäude heranzuführen. Die sich hieraus ergebenden Mengenerhöhungen führen zu Mehrkosten für die bauliche Herstellung und die daraus resultierenden Erhöhungen der Planungs- und Bauleitungskosten.

Die gemäß Förderrichtlinie erforderliche Absicherung dieser Verkehrsflächen wurde mit entsprechenden Grunderwerben oder Nutzungsverträgen erzielt, welche ebenfalls zu einer Kostenerhöhung führen.

Gleichzeitig schlagen die Pflanzungen der geplanten 16 Straßenbäume mit deutlich höheren Kosten, als ursprünglich veranschlagt, zu Buche.

Während der baulichen Durchführung der Maßnahme wurden zudem weitere unvorhersehbare zusätzliche Bauleistungen, wie der Abbruch vorhandener unterirdischer Bauwerke, die Anbindung alter Kanalisationen, zusätzliche Möblierungs- und Gestaltungsmaßnahmen sowie Mehraufwendungen für zusätzliche Verkehrssicherungsmaßnahmen erforderlich.

Da die für die im 3. Bauabschnitt vorgesehene Erneuerung der Straßenbeleuchtung kurzfristig ausgeschrieben werden soll, müssten die hierfür erforderlichen Mittel zeitnah bereitgestellt werden.

Übersichtslageplan der zu erneuernden Straßenabschnitte

Finanzielle Auswirkungen:

Die für die Maßnahmen erforderlichen Mittel sind für den I. Nachtragshaushalt der Stadt Syke angemeldet, siehe BV 2025/048.

Maßnahmen, die im Zuge der Städtebauförderung umgesetzt werden, erhalten einen Zuschuss in Höhe von 2/3 der förderfähigen Kosten von der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Niedersachsen. Dabei erfolgt eine Kofinanzierung durch die Stadt Syke von 1/3. Die nicht förderfähigen Kosten müssen komplett von der Stadt Syke getragen werden. Grundsätzlich müssen alle anfallenden Kosten zunächst von der Stadt Syke allein getragen werden. Die Fördermittel vom Bund und Land werden zeitversetzt ausgezahlt, sodass zunächst eine größere Belastung des städtischen Haushalts erfolgt.

Abgleich mit der Zukunftsstrategie:

Nur ankreuzen, wenn zutreffend: Dieser Beschluss enthält keine strategischen Elemente. Der „Abgleich mit der Zukunftsstrategie“ kann daher übersprungen werden.

Die nachfolgenden Zielrichtungen der Zukunftsstrategie sind eng verzahnt mit unserem Grundverständnis von Nachhaltigkeit. Wir wollen unsere Ziele so erreichen, dass auch zukünftige Generationen noch genügend Gestaltungsspielraum haben.

"Sind wir auf dem richtigen Weg?"

„Ja, wir sind auf dem richtigen Weg.“

„Wir treten auf der Stelle.“

„Nein, wir kommen vom Weg ab.“

Syke setzt auf... vielfältige Lebensqualität

Die Lebensqualität hängt von vielen Faktoren ab, die unterschiedlich wichtig sind für jeden Menschen. Einige dieser Faktoren sind: Bildung, Kultur und Freizeitangebote, Gesundheitsvorsorge, Einkaufsmöglichkeiten und Betreuungsangebote. Auch Parks, Plätze, Grünflächen und Naherholungs- gebiete haben Einfluss auf die Lebensqualität vor Ort.

Mit der Erneuerung der Straßen und der Verbesserung der Erreichbarkeit der Geschäfte ist von einer Stärkung des Einzelhandels auszugehen.

Syke setzt auf... vielfältige und angepasste Mobilität für alle	+	o	-
In Syke gehen wir zu Fuß und nutzen verschiedene Verkehrsmittel. Je nachdem, ob wir uns für das Fahrrad, die öffentlichen Verkehrsmittel oder das Auto entscheiden, beeinflussen wir den Verkehr und die Umwelt- belastung in unserer Stadt.	x
Die Neugestaltung des Straßenquerschnitts und den damit einhergehenden sichereren Nebenanlagen und barrierefreien und besser begeh- und befahrbaren Verkehrsflächen, werden die Verkehrssicherheit erhöht und die Anbindung an Bahnhof und ÖPNV verbessert und gestärkt.

Syke setzt auf... verantwortungsvolle Flächennutzung

Im Stadtgebiet gibt es entlang der Siedlungsachse Barrien, Syke, Heiligenfelde das lebendige städtische Wohnen mit der Nähe zu Infrastruktur, Geschäften und kulturellem Leben sowie einem gesunden Gewerbe. In den umliegenden Ortschaften und Ortsteilen ist die Atmosphäre oft ruhiger und das dörfliche Leben steht im Mittelpunkt. Sowohl hier als auch entlang der Siedlungsachse ist ein bewusster Umgang mit unseren Ressourcen von Bedeutung.

Die Maßnahme hat auf dieses Kriterium keine Auswirkungen.

Syke setzt auf... aktives Miteinander

Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft, in der Menschen unterschied- licher Herkunft, Kultur, Religion, Geschlecht, Alter, Fähigkeiten und Interessen zusammenkommen. Ein aktives Miteinander bedeutet auf- einander Acht zu geben, sich einzubringen, Inklusion, Chancengleichheit, Respekt und Bürgerbeteiligung.

Die Maßnahme hat auf dieses Kriterium keine Auswirkungen.

Syke setzt auf... engagierten Klimaschutz	+	o	-
Klimaschutz reicht von der Reduzierung des Abfalls über Energieeinsparung bis hin zum Überflutungsmanagement. Dabei stehen Maßnahmen im Fokus, die sowohl den Klimaschutz als auch die An-passung an die Folgen des Klimawandels fördern.	x
Mit der Neuerstellung der Regenwasserkanalisation und den ebenfalls neu herzustellenden, als Retentionsraum dienenden Baumbeeten, wird die Oberflächenentwässerungssituation verbessert und der Überflutungsschutz erhöht. Mittels der neuen Baumpflanzungen und der daraus resultierenden kühleren Schattenbereiche wird der durch den Klimawandel erzeugten Erwärmung entgegengewirkt. Somit wird ein aktiver Beitrag zum Hitzeschutz geleistet.

Syke setzt auf... Schutz der Natur	+	o	-
Der Schutz der Natur ist entscheidend, um die biologische Vielfalt zu be- wahren. Durch den Schutz von Lebensräumen schaffen wir sichere Rückzugsorte für bedrohte Arten. Ein Netzwerk von Schutzgebieten ermöglicht es Tieren und Pflanzen, sich zu verbreiten und genetische Vielfalt zu erhalten.
Die Maßnahme hat auf dieses Kriterium keine Auswirkungen.

Durchführungszeitraum:

Die mit den jetzt zur Verfügung gestellten Mitteln geplanten Bauabschnitte Bahnhofstraße / Am Bahnhof sollen bis spätestens 31.12.2026 fertig gestellt werden

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