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ALLRIS - Vorlage

Informationsvorlage - 2025/051

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 

Dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft wird das vorläufige Jahresergebnis 2022 zur Kenntnis gegeben. Die Finanzabteilung stellt aktuell dazu den Jahresbericht auf. Dieser wird voraussichtlich im Juli 2025 fertiggestellt und dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Diepholz (RPA) zur Prüfung vorgelegt. 

 

Ergebnishaushalt

 

Für das Jahr 2022 schließt die Ergebnisrechnung mit einem positiven Rechnungsergebnis von 3.325.252,43 € ab. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem Überschuss im ordentlichen Ergebnishaushalt von 3.144.036,52 € sowie einem Überschuss im außerordentlichen Ergebnishaushalt von 181.215,91 €.

 

Die einzelnen Positionen der ordentlichen Erträge ergeben sich wie folgt:

 

Ordentliche Erträge

Rechnungsergebnis
2022

Ansatz
2022

mehr (+)

weniger (-)

1. Steuern und ähnliche Abgaben

33.791.918,04

32.387.000

1.404.918,04

2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen

13.049.369,72

11.483.400

1.565.969,72

3. Auflösungserträge aus Sonderposten

1.014.593,37

957.700

56.893,37

4. Sonstige Transfererträge

43.219,00

0

43.219,00

5. Öffentlich-rechtliche Entgelte

3.965.544,11

3.929.600

35.944,11

6. Privatrechtliche Entgelte

1.009.564,05

786.000

223.564,05

7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen

460.871,65

511.600

-50.728,35

8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge

135.777,92

108.200

27.577,92

9. Aktivierte Eigenleistungen

0,00

0

0,00

10. Bestandsveränderungen

0,00

0

0,00

11. Sonstige ordentliche Erträge

1.432.432,86

1.137.200

295.232,86

Summe ordentliche Erträge

54.903.290,72

51.300.700

3.602.590,72

 

 

 

 

 

Kurze Erläuterungen zu den größeren Abweichungen gegenüber der Planung:

 

Nr. 1 Gewerbesteuer      + rd. 0,93 Mio. €

 Einkommen- und Umsatzsteueranteile   + rd. 0,43 Mio. €

Nr. 2 Zuweisungen Bund, Land, Gemeinden   + rd. 0,98 Mio. €

 Überwiegend Schulen, Kita´s, Ordnungswesen

 Auflösung Sonderposten     + rd. 0,14 Mio. €

 Schlüsselzuweisungen     + rd. 0,4 Mio. €

Nr. 6 Überwiegend Mehrerträge Mittagessen   + rd. 0,18 Mio. €

Nr. 11 Auflösungen Rückstellungen oder Wertberichtigungen + rd. 0,18 Mio. €

 Konzessionsabgaben      + rd. 0,1 Mio. €

 

Die einzelnen Positionen der ordentlichen Aufwendungen ergeben sich wie folgt:

 

Ordentliche Aufwendungen

Rechnungsergebnis
2022

Ansatz
2022

mehr (+)

weniger (-)

1. Aufwendungen für aktives Personal

17.673.472,90

18.486.800

-813.327,10

2. Aufwendungen für Versorgung

142.866,00

0

142.866,00

3. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

8.983.537,28

9.651.100

-667.562,72

4. Abschreibungen

4.483.409,63

4.329.700

153.709,63

5. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

178.997,26

213.000

-34.002,74

6. Transferaufwendungen

18.983.643,49

19.710.100

-726.456,51

7. Sonstige ordentliche Aufwendungen

1.313.327,64

1.444.900

-131.572,36

Summe ordentliche Aufwendungen

51.759.254,20

53.835.600

-2.076.345,80

 

Kurze Erläuterungen zu den größeren Abweichungen gegenüber der Planung:

 

Nr. 1 Unterschreitung Personalkosten um rd. 4,4 %   - rd. 0,81 Mio. €

Nr. 2 Bildung neuer Pensionsrückstellungen f. Versorgungsempf. + rd. 0,14 Mio. €

Nr. 3 Minderaufwendungen      - rd. 0,57 Mio. €

im Wesentlichen bei Mieten+Pachten im Produkt 12.2.01,

Schmutzwasser, Straßenbeleuchtung, Perspekt. Innenstadt, BU   

Nr. 4 insbesondere Wertberichtigungen wg. Uneinbringlichkeit  + rd. 0,13 Mio. €

Nr. 6 Minderaufwendungen Drittträger      - rd. 0,67 Mio. €

 

Hinweis:

Im Ergebnishaushalt 2022 wurden Ermächtigungen von rd. 86.900 € gebildet. Dieser Betrag ist nicht in den Aufwendungen enthalten. Die Aufwendungen beinhalten dagegen aber die zahlungswirksamen Rückstellungen von rd. 2,85 Mio. €.

 

 

Laufender Finanzhaushalt

 

Für 2022 schließt die Finanzrechnung bei der laufenden Verwaltungstätigkeit mit einem positiven Rechnungsergebnis von 5.652.906,67 € um 6.253.906,67 € gegenüber der Planung ab.

 

Die einzelnen Positionen der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit ergeben sich wie folgt:

 

 

 

 

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

Rechnungsergebnis
2022

Ansatz
2022

mehr (+)
weniger (-)

1. Steuern und ähnliche Abgaben

33.748.652,32

32.387.000

1.361.652,32

2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen

10.689.237,86

10.047.200

642.037,86

3. Sonstige Transfereinzahlungen

43.219,00

0

43.219,00

4. Öffentlich-rechtliche Entgelte

4.065.726,82

3.929.600

136.126,82

5. Privatrechtliche Entgelte

1.027.433,34

786.000

241.433,34

6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen

502.210,31

511.600

-9.389,69

7. Zinsen und ähnliche Einzahlungen

146.227,00

108.200

38.027,00

8. Einzahlung aus Veräußerung GwG

0,00

0

0,00

9. Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen

1.500.431,31

1.567.100

-66.668,69

 

 

 

 

Summe der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit

51.723.137,96

49.336.700

2.386.437,96

 

 

Kurze Erläuterungen zu den größeren Abweichungen gegenüber der Planung:

 

Nr. 1 Gewerbesteuer, Einkommen- und Umsatzsteueranteil  + rd. 1,32 Mio. €

Nr. 2 Höhere Zuweisungen Bund, Land, Landkreis   + rd. 0,59 Mio. € Ordnungswesen, Schulen, Theater, Kitas, Jugend

Nr. 4 Weniger bei Theater und Seniorenveranstaltungen   - rd. 0,04 Mio. €

 Mehr bei Ordnungswesen und Kitas Gebühren und Entgelte + rd. 0,17 Mio. €

Nr. 5 Im Wesentlichen Mehreinzahlungen im Produkt 21.1.01  + rd. 0,18 Mio. €

 Mittagsverpflegung

 

 

Die einzelnen Positionen der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit ergeben sich wie folgt:

 

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

Rechnungsergebnis
2022

Ansatz
2022

mehr (+)
weniger (-)

1. Auszahlungen für aktives Personal

17.214.403,99

18.290.800

-1.076.396,01

2. Auszahlungen für Versorgung

0,00

0

0,00

3. Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen

7.701.818,33

9.651.100

  *  -1.949.281,67

4. Zinsen und ähnliche Auszahlungen

173.654,84

213.000

-39.345,16

5. Transferauszahlungen

19.075.176,07

19.710.100

-634.923,93

6. Sonstige haushaltswirksame Auszahlungen

1.905.178,06

2.072.700

-167.521,94

 

 

 

 

Summe der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit

46.070.231,29

49.937.700

-3.867.468,71

 

Kurze Erläuterungen zu den größeren Abweichungen gegenüber der Planung:

 

Nr. 1 Minderauszahlungen u.a. auch wg. nicht besetzter Stellen - rd. 1,08 Mio. €

und Lohnsteuerzahlung Dezember für Januar

(zahlungsunwirksame Rückstellungen)  

Nr. 3 Minderauszahlungen       - rd. 1,39 Mio. €

im Wesentlichen bei Bauunterhaltung Rathaus, allg., Inklusion,

Perspektive Innenstadt, Mieten+Pachten im Produkt 12.2.01,

Bewirtschaftungskosten, Unterhaltung Kläranlage

Nr. 5 insbesondere Minderauszahlungen Drittträger   - rd. 0,58 Mio. €

Nr. 6 Minderauszahlungen       - rd. 0,16 Mio. €

 Im Wesentlichen bei ehrenamtlichen Tätigkeiten, Vorsteuer,

 Umsatzsteuer, Steuern, Versicherungen, Geschäftsauszahlungen

 

*   Die Inanspruchnahme der Ermächtigungen und Rückstellungen findet zeitversetzt in 2023 oder später statt. Hierfür ist entsprechende Liquidität vorzuhalten.

 

Liquiditätsberechnung

 

 

 

Bestand liquide Mittel (in Euro):

31.12.2022

Bestand liquide Mittel zum:

10.237.000

+ Einzahlungen aus Kreditermächtigungsübertragungen

11.300.000

+ Einzahlungen aus Forderungen (einbringliche)

2.200.000

+ Einzahlungen aus pas. Rechnungsabgrenzungsposten

184.000

- Zweckgebundene Einzahlungen aus Gebührenausgleichsrücklage

-62.000

- Auszahlungen aus Ermächtigungsübertragungen Vorjahre

-4.200.000

- Auszahlungen aus Ermächtigungsübertragungen lfd Jahr

-2.932.000

- Auszahlungen für Liquiditätskredite

0

- Auszahlungen für Verbindlichkeiten Lieferung (ohne Geldschulden)

-2.136.000

- Auszahlungen für Transferverbindlichkeiten

-386.800

- Auszahlungen für sonstige Verbindlichkeiten

-103.000

- Auszahlungen für Andere Rückstellungen

-701.800

- Auszahlungen für sonstige Rückstellungen Bauunterh. etc

-2.153.200

- Auszahlungen aus akt. Rechnungsabgrenzungsposten

-131.000

- Auszahlungen aus Gewährleistungsverträgen

0

- Auszahlungen aus Sicherheitsleistungen

-233.400

 

 

= Bestand liquide Mittel unter Einbeziehung

10.881.800

   der zukünftigen Be- und Entlastungen

-6.422.800

= Bestand liquide Mittel unter Einbeziehung der Tilgungsleistungen

4.459.000

 

 

Der Rücklagenbestand aus den Überschüssen der Vorjahre beträgt aktuell rd. 28,1 Mio. €.

 

Er ergibt sich aus den ordentlichen und außerordentlichen Ergebnissen der geprüften Jahresabschlüsse bis einschließlich 2020. Die Überschüsse wurden im letzten noch offenen Haushaltsjahr nach den entsprechenden Ratsbeschlüssen den jeweiligen Rücklagen zugeführt.

 

Aktuell befindet sich seit Ende Januar 2025 der Jahresbericht für 2021 (s. dazu IV 2025-049) zur Prüfung beim Rechnungsprüfungsamt (RPA) des Landkreises Diepholz. Der Prüfungsbericht des RPA liegt der Stadt bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor.

 

Unter der Voraussetzung, dass das RPA den Bericht 2021 nicht beanstandet und der Rat dem Zahlenwerk zustimmt, wird der Überschuss 2021 den jeweiligen Rücklagen (ordentlich und außerordentlich) zugeführt.

 

Ebenso verhält es sich anschließend mit dem Überschuss 2022. Vorbehaltlich der Zustimmungen des RPA und der Zustimmung des Rates beträgt der Rücklagenbestand dann inklusive 2022 rd. 34,5 Mio. €.

 

 

Jahr

ordentlicher Ergebnishaushalt
in €

außerordentlicher Ergebnishaushalt
in €

Gesamtergebnis in €

Summe bis 2021

29.411.020,94

1.805.220,23

31.216.241,17

2022

3.144.036,52

181.215,91

3.325.252,43

Summe

32.555.057,46

1.986.436,14

34.541.493,60

 

 

 

Bilanz

 

Die Bilanzsumme der Stadt Syke hat sich gegenüber dem Vorjahr um rd. 3,35 Mio. € erhöht.

 

Ausführliche Erläuterungen dazu enthält der Jahresbericht, der derzeit aufgestellt wird.

 

Die Veränderungen der Bilanz 2021 gegenüber 2022 werden nachfolgend in Kurzform dargestellt:

 

 

Aktiva

31.12.2021
in €

31.12.2022
in €

Veränderung
+ / -

1. Immaterielles Vermögen

5.125.951,68

5.017.745,45

-108.206,23

2. Sachanlagen

132.484.602,58

139.077.812,01

6.593.209,43

3. Finanzanlagen

6.661.203,14

7.478.136,38

816.933,24

4. Liquide Mittel

14.069.247,20

10.237.233,02

-3.832.014,18

5. Aktive Rechnungsabgrenzung

247.573,71

131.138,18

-116.435,53

Summe Aktiva

158.588.578,31

161.942.065,04

3.353.486,73

 

 

Passiva

31.12.2021
in €

31.12.2022
in €

Veränderung
+ / -

1. Nettoposition

127.936.887,52

129.589.748,91

1.652.861,39

2. Schulden

16.747.038,76

16.905.128,52

158.089,76

3. Rückstellungen

13.819.759,74

15.263.447,12

1.443.687,38

4. Passive Rechnungsabgrenzung

84.892,29

183.740,49

98.848,20

Summe Passiva

158.588.578,31

161.942.065,04

3.353.486,73

 

 

 

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