Beschlussvorschlag aus dem Antrag der CDU-Fraktion:

Beschlussvorschlag für den III. Abschnitt - Ausschüsse:

Ausschusssitzungen enden spätestens nach einer Sitzungsdauer von 3 Stunden. Tagesordnungspunkte, die bis dahin nicht aufgerufen worden sind, werden bis zur nächsten Ausschusssitzung zurückgestellt.

Sofern ein nicht-öffentlicher Teil eines Ausschusses angesetzt wird, ist der öffentliche Teil um 18:00 Uhr zu laden.

Die Redezeit beträgt in Ausschüssen grundsätzlich bis zu fünf Minuten.

Außerdem werden Berichte aus den Beiräten und Informationsvorlagen (die keinen Zusammenhang zu Beschlussvorlagen haben) an das Ende der Tagesordnung gestellt. Berichte und Vorlagen sollen Bezug zum Ausschussthema haben.

Fachbeiträge, Präsentationen und externe Berater sollten die regelmäßige Dauer von 15 Minuten nicht überschreiten.

Sachverhalt:

Sachverhalt aus dem Antrag der CDU-Fraktion:

Im III. Abschnitt – Ausschüsse der geltenden Geschäftsordnung wird in §25 festgehalten, dass die Vorschriften aus dem I. Abschnitt entsprechend gelten. Im I. Abschnitt unter § 5 Absatz (2) wird festgehalten, dass Sitzungen um 22:30 Uhr beendet werden.

Somit ist abzuleiten, dass Ausschusssitzungen um 17:00 Uhr beginnen (vgl. § 5 Abs. 3) und spätestens um 22:30 Uhr zu beenden sind. Dies entspricht einer maximalen Sitzungsdauer von 5 ½ Stunden.

Begründung aus dem Antrag der CDU-Fraktion:

In Ausschusssitzungen wird die Sitzungsdauer von 3 Stunden regelmäßig überschritten. Im Sinne der Vereinbarung von Beruf / Politik / Ehrenamt sollte hier ein festes Sitzungsende vereinbart werden. Mit der Änderung des Sitzungsablaufes sind außerdem politische Beschlussfassungen sichergestellt.

Weitere Begründungen erfolgen mündlich.

Finanzielle Auswirkungen:

s. Antrag

Nachhaltigkeit:

s. Antrag

Durchführungszeitraum:

s. Antrag