Frau Beständig teilt mit, dass die Instalation eines Wasserspenders vom Ortsrat Syke einstimmig beschlossen wurde. Jedoch möchte der Ortsrat einen Änderungsantrag stellen, damit der Antrag mehr Zustimmung erhalte. Frau Beständig erläutert den Antrag und teilt mit, dass sie als Ratsmitglied den Änderungsantrag stelle. Sie erläutert den Änderungsantrag. Durch den Änderungsantrag solle der Rat der Stadt Syke die Anschaffung des Wasserspenders mit Kosten in Höhe von 10.000,00 € mit einem Sperrvermerk beschließen. Des Weiteren solle geschaut werden, ob eine Förderung für 10.000,00 € eingeholt werden könne. Die Unterhaltung des Wasserspenders solle dann erst einmal für drei Jahre von der Verwaltung übernommen werden.

 

Dazu teilt Frau Laue mit, dass wenn der Wasserspender sich auf öffentlichem Grund befinde, die Stadt die Unterhaltung solange übernehmen müsse, bis eine Fremdfirma für die Unterhaltung beauftragt werde. Dies bedeutet, dass die Unterhaltung und somit auch die Unterhaltungskosten dann auch automatisch über die drei Jahre hinausgehen würden.

 

Herr Hartje könne den Änderungsantrag verstehen. Dennoch gebe es in der Hauptstraße verschiedene Läden, mit einem Trinkwasseranschluss. Des Weiteren habe die Hauptstraße viele Schattenplätze und es gebe kein akutes Hitzeproblem, weshalb der Wasserspender unbegründet sei. Die Mehrheit der CDU-Fraktion halte den Antrag für nicht dringend erforderlich und zustimmungsfähig.

 

Herr Harries erläutert, dass es Gründe für und gegen einen Wasserspender gebe. Der Änderungsantrag sei ein Kompromiss. Er spricht sich dafür aus, dem Änderungsantrag zu folgen, damit der Ortsrat nach Investoren suchen könne.

 

Im letzten Jahr habe es diesen Antrag bereits schon einmal gegeben und der Ortsrat habe bereits gesagt, dass nach Investoren gesucht werde, jedoch sei nichts passiert, teilt Herr Bak mit. Er spricht sich dafür aus, dass der Ortsrat erst nach Investoren suchen solle und werde dem Antrag nicht zustimmen.

 

Herr Brickwedel geht auf die Änderung des Klimas ein. Es werde wärmer, weshalb der Wasserspender Sinn mache. Des Weiteren solle auch unabhängig von den Öffnungszeiten der Läden, Trinkwasser zur Verfügung stehen. Er spricht sich für den Antrag aus.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Syke lehnt bei 14 Gegenstimmen und vier Enthaltungen den Änderungsantrag von Frau Beständig ab.
 

Der Rat der Stadt Syke lehnt bei 16 Gegenstimmen und vier Enthaltungen den Antrag des Ortsrates Syke ab.