Herr Schmidt erläutert die mögliche Vorgehensweise zur Behandlung dieses bzw. der folgenden Tagesordnungspunkte, die den Haushaltsplan 2025 betreffen. Er schlägt vor, zunächst die Tagesordnungspunkte 11.1. bis 11.8. zu behandeln und dabei jeweils über die gestellten Anträge abzustimmen. Abschließend könne über die BV 2024/094 inklusive aller sich ergebenden Ergänzungen abgestimmt werden.

 

Mit diesem Vorschlag sind alle Ausschussmitglieder einverstanden. 

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird eine Übersicht mit den sich zwischenzeitlich ergebenden Veränderungen in Papierform vorgelegt. Herr Wendt erläutert den Haushalt 2025 inklusive der Veränderungen anhand einer PowerPoint-Präsentation ausführlich.

 

Im Anschluss folgt eine Diskussion über den in der Vorlage enthaltenen Antrag des Ortsrates Syke über die Installation eines Wasserspenders in der Syker Innenstadt.

 

Frau Jagst fragt, ob die Mittel dafür bereits im Haushalt 2025 enthalten sind. Das verneint Herr Wendt.

 

Herr Harries zeigt sich verwundert darüber, dass dieser Antrag durch den Ortsrat Syke gestellt wurde. Aus den Ortsräten würden derartige Anträge eigentlich nicht gestellt. In seiner Fraktion würde dieser Antrag keine Mehrheit erhalten, man möchte vielmehr ein Refill-System in den Geschäften etablieren.

 

Herr Schulenberg erklärt, dass sich die Meinung zu diesem Antrag in der CDU-Fraktion nicht geändert habe. Frau Jagst und Herr Seedorf berichten über unterschiedliche Meinungen innerhalb ihrer Fraktionen zu diesem Thema. Zu bedenken seien auch die hohen Folgekosten. Es werde daher zu keiner Mehrheit kommen.

 

Herr Hohlfeld weist darauf hin, dass durch den Seniorenbeirat vor einiger Zeit die Erstellung eines Hitzeschutzkonzeptes angeregt worden sei. Vor Jahren habe der Seniorenbeirat außerdem eine Abfrage zur Toilettenbenutzung durch Passanten in den Syker Geschäften initiiert, allerdings mit gemischten Ergebnissen. Er halte es für sinnvoll, wenn zu den Themen (Toilettennutzung, Wasser, Beschattung) durch die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Syker Geschäften entsprechende zweckmäßige Maßnahmen für eine attraktivere Gestaltung diesbezüglich ergriffen werden könnten, so Herr Hohlfeld.

 

Im Anschluss wird der Antrag des Ortsrates Syke über die Installation eines Wasserspenders in der Syker Innenstadt mit 1 Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft lehnt den Antrag des Ortsrates Syke über die Installation eines Wasserspenders in der Syker Innenstadt mit 1 Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung ab.