Der Änderungsantrag wurde mit in TOP 11 aufgenommen.

 

Herr Heidhoff erläutert die Beschlussvorlage und die verschiedenen Varianten der

Photovoltaik-Anlagen.

 

Frau Thiele fordert, dass in dem Grundsatzbeschluss klargestellt wird, dass die Naturschutzflächen für die Planungen gar nicht erst beachtet werden.

 

Herr Hartje empfindet den Antrag der Grünen als überflüssig und wird diesen ablehnen.

 

Herr Harries schlägt vor, den Antrag mit aufzunehmen und über alle Punkte getrennt abzustimmen.

 

Peter Jahnke äußert, dass die SPD den Antrag der Grünen ebenfalls für sinnvoll hält.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt und Bauen empfiehlt dem Rat der Stadt Syke einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Syke beschließt:

a) das Suchraumkonzept FFPV des Landkreises Diepholz als Referenz zur Gemeindegebietsplanung anzuwenden. Es werden demnach nur Anträge zur Herstellung von FFPV in den dargestellten privilegierten Bereichen entlang der Bahntrasse Osnabrück-Bremen positiv begleitet und bei Planungserfordernissen planungs- und bauordnungsrechtlich in die politische Beratung gegeben.

b) Anträge zur Umsetzung von FFPV auf Konversionsflächen sollen zu a) eine zusätzliche Möglichkeit darstellen, um diese Flächen einer Nachnutzung zuzuführen.

c) Anträge zur Umsetzung von FFPV im Zuge der Privilegierung gem. § 35 Baugesetzbuch (BauGB) sollen zu a) eine weitere zusätzliche Möglichkeit darstellen, wenn diese nachweißlich im unmittelbaren Bezug stehen.