Herr Heidhoff erläutert die Beschlussvorlage. Er erwähnt, dass in Syke und Steimke viele Straßen von einem fremden Dienstleister gereinigt werden und man zukünftig die Reinigung der kleineren Wohnstraßen den Anliegenden überlassen möchte. Das Ziel ist es, in Syke und Steimke die derzeitige Pflegelänge von 65 km auf 45 km verringern. Dafür sollen die Ortsdurchfahrten regelmäßig alle zwei Wochen gereinigt werden, sodass sich insgesamt erneut etwa 65km zu reinigenden Straßenlänge ergeben.

 

Herr Jahnke äußert, dass es in der SPD verschiedene Meinungen gibt und man sich unterschiedlich in der Abstimmung verhalten wird.

 

Frau Thiele findet den Winterdienstplan für den Radverkehr gut. Allerdings stört sie, dass letztes Jahr angekündigt wurde, den Fuß- und Radweg westlich der Sulinger Straße für den Winterdienst 2024 aufzunehmen, dieser aber jetzt erst ab Januar 2026 hinzugefügt werden soll. Sie fragt, ob die Stadt ihrer Räumpflicht an diesem Weg nachkommt.

 

Herr Heidhoff antwortet, dass die Stadt der Räumpflicht nachkommt. Der Bauhof hat mehrere Kolonnen, welche sich um die Straßenreinigung an den städtischen Grundstücken kümmert.

 

Frau Thiele möchte der Beschlussvorlage nicht zustimmen, da dieser Weg ihrer Meinung nach bereits jetzt schon in den Winterdienst-Plan aufgenommen werden müsste.

 

Herr Harries fragt, ob die 88 Cent für das Fegen des Rinnsteins pro laufender Meter und Jahr oder pro Kehrung gelten.

 

Herr Heidhoff antwortet, dass dieser Wert pro laufender Meter und Jahr gilt. Hierbei handelt es sich um den aktuellen Beitrag. Bei einer neuen Ausschreibung könnten sich die Gebühren ändern.

 

Herr Harries fragt, ob eine Straßenreinigung in dieser Häufigkeit sinnvoll ist.

 

Herr Heidhoff erläutert, dass 30 Pflegegänge im Jahr durchgeführt werden und diese alle 2 Wochen und im Herbst jede Woche angesetzt werden.

 

Herr Harries weist darauf hin, dass die Sinkkästen oftmals verstopft sind und nicht oft genug gereinigt werden.

 

Herr Hartje empfiehlt, den Grundsatzbeschluss zu treffen, da eine Ablehnung auf Grund von einzelnen Wegen nicht zielführend wäre.

 

Herr Paul schlägt vor, die Bergstraße mit aufzunehmen, da dort viele alte erhaltenswerte Bäume stehen, bei denen eine Pflege im letzten Jahresdrittel notwendig wäre.

 

Herr Hartje wurde mitgeteilt, dass Herr Jahnke denkt, dass die Anwohner in der Hauptstraße bevorteilt werden. Allerdings zahlen die Anwohner der Hauptstraße 85 % anstatt 75% für die Reinigung. Er findet den Prozentsatz sinnvoll.

 

Herr Jahnke glaubt, dass die Anwohner in der Hauptstraße auch 100 % tragen können.

 

Herr Kastner möchte, dass bei einer 100 % Übernahme der Gebühren die Option angeboten werden soll, selber zu reinigen.

 

Herr Wittrock fragt, wer den Parkstreifen am Otternberg reinigen muss.

 

Herr Heidhoff antwortet, dass der Parkstreifen am Ottersberg von den Anliegenden gepflegt werden muss, da sie für die Reinigung von der Grundstücksgrenze bis zur Straßenmitte zuständig sind.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt und Bauen empfiehlt dem Rat der Stadt Syke bei zwei Enthaltungen folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Syke beschließt,

1. die Neufassung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Syke (Straßenreinigungssatzung – siehe Anlagen 3-5).
2. Die Neufassung der Verordnung über die Art und den Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Syke (Straßenreinigungsverordnung – siehe Anlagen 3-5).