Herr Heidhoff stellt die Beschlussvorlage vor.

 

Herr Lehrfeld merkt an, dass die Straßen „Am Goldberg“ und „Am Dorfrand“ mit in die Straßenreinigungssatzung aufgenommen werden sollen. Die beiden Straßen seien durch die vorhandenen Kurven im Winter relativ glatt und haben somit ein höheres Unfallrisiko. Zudem müsse die Bahnunterführung regelmäßig gereinigt werden, weil diese bei Regenereignissen sonst unter Wasser stehe.

 

Die Aufnahme der Straßen in die Straßenreinigungssatzung erfolge nach deren Wichtigkeit, teilt Herr Heidhoff an. Er könne nicht sagen, ob eine Aufnahme von weiteren Straßen möglich sei.

 

Herr Haake spricht sich gegen die Beschlussvorlage aus.

 

Die Anwohner:innen müssen eine Information über die Kosten für die Straßenreinigung erhalten, merkt Herr Nienaber an.

 

Auf die Frage von Herrn Thiel, ob das vorgeführte Reinigungsgerät angeschafft werde, berichtet Herr Heidhoff, dass das Reinigungsgerät nicht angeschafft werde. Die Kosten seien zu hoch und es müsse zudem ein neuer Trecker angeschafft werden.

 

Frau Maaß möchte wissen, ob es bereits ein Unternehmen gebe, welches die Reinigung ab dem 01.01.2025 durchführen könne. Hierzu erläutert Herr Heidhoff, dass es sich um den Beginn des Winterdienstes ab 01.01.2026 handle. So habe die Verwaltung ausreichend Zeit für eventuelle Änderungen und zur Durchführung der Ausschreibung.

Beschluss:
Die Mitglieder der Ortsräte Barrien, Ristedt und Gessel stellen einstimmig fest, dass eine ordnungsgemäße Anhörung gem. § 94 Abs.1 NKomVG stattgefunden hat.