Herr Eggers erläutert die Beschlussvorlage.

 

Herr Wendt teilt mit, dass die umliegenden Städte und Gemeinden im Landkreis Diepholz die Option zur Verlängerung nutzen werden. Der von der Bundesregierung geplante Leitfaden zur Umsetzung der gesetzlichen Neuregelung würde eine Orientierungshilfe darstellen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt dem Rat der Stadt Syke einstimmig folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Syke beschließt die Verlängerung des Optionszeitraumes vorbehaltlich eines Beschlusses des Bundestages im Zuge der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2024.