Frau Laue erläutert kurz die Vorlage und weist daraufhin, dass es sich um einen Auslegungsbeschluss handle.

Herr Greve-Töbelmann spricht sich gegen die Vorlage aus. Es sei ein Eingriff in die Natur, weshalb es sehr wichtig sei, die ökologischen Aspekte zu beachten. Ferner spricht er sich dafür aus, das Moderationsverfahren abzuwarten.

Herr Harries stellt den Änderungsantrag, dass aus dem Wort „Informationsveranstaltung“ im Beschluss, eine „Anliegerversammlung“ gemacht werde.

Die Frage von Frau Thiele, ob die Straßenbaubehörde sich die Zufahrtssituation angeschaut habe, bejaht Frau Laue.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Syke beschließt, bei sieben Gegenstimmen (anwesende: 17 Ja, 6 Nein, 2 Enthaltung/online: 2 Ja, 1 Nein) den Änderungsantrag von Herrn Harries.

a.Der Rat der Stadt Syke beschließt bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung (anwesende: 20 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung/online: 2 Ja, 1 Nein) über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen entsprechend der Vorschläge aus der Abwägungstabelle (Anlage 1).

 

b.Der Rat der Stadt Syke stimmt bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung (anwesende: 20 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung/online: 2 Ja, 1 Nein) dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 25 (95/03) „Hallenbadareal“ (Anlage 2) einschließlich dessen Begründung (Anlage 3) zu.

 

c.Der Rat der Stadt Syke beschließt bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung (anwesende: 20 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung/online: 2 Ja, 1 Nein) den Bebauungsplan und dessen Beiwerke bekannt zu geben und gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

 

d.Der Rat der Stadt Syke beschließt bei sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen (anwesende: 17 Ja, 6 Nein, 2 Enthaltungen/online: 2 Ja, 1 Nein) vor der Umsetzung des Beschlussvorschlags „c.“ den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 25 (95/03) „Hallenbadareal“ in einer öffentlichen Anliegerversammlung zu erläutern.