Herr Hübner bittet das Planungsbüro NWP um die Vorstellung des Tagesordnungspunktes.

Herr Taudien erklärt anhand einer PowerPoint-Präsentation den jetzigen Planungsstand.

Herr Hansemann befürwortet die Planung. Die FDP-Fraktion wird den Planungen zustimmen.

Herr Betcher fragt, ob die Straße gepflastert oder asphaltiert wird und ob es Rigolen geben wird. Herr Taudien antwortet, dass sich der Erschließungsplaner in der weiteren Planung äußern wird.

Die FWG-Partei begrüßt den Entwurf mehrheitlich sagt Herr Harries. Er fragt womit die unterschiedlichen Firsthöhen zusammen hängen. Herr Taudien sagt, dass diese mit der Stadt so abgestimmt wurden.

Herr Hartje stellt fest, dass mittlerweile viel weniger Grundstücke übrig geblieben sind, als ursprünglich gedacht. Es bleibt bei dem Verkauf der Grundstücke nicht mehr so viel Überschuss übrig, wie es damals geplant war. Die CDU-Fraktion wird der Auslegung zustimmen, obwohl nur die Hälfte der ursprünglichen Ziele erreicht wird.

Frau Thiele fragt, ob die jetzigen Planungen den Intentionen des SPD-Antrages zu sozialem Wohnraum entsprechen

Herr Göcmen sagt, dass die Intention der SPD-Fraktion ist, für einkommensschwache Bürger bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Frau Thiele fragt, ob eine zeitnahe Erschließung des Baugebietes geplant sei. Herr Hübner antwortet, dass die Erschließung und anschließende Vermarktung der Grundstücke erst bei passender Marktlage erfolgen soll.

Frau Thiele fragt, wieso es vorab keine Stellungnahme der Stadtbiologin und der Tiefbauabteilung gab. Herr Hübner sagt, dass alle Fachabteilungen vorab intern mit in die Planungen einbezogen wurden und deren Stellungnahmen bei den Planungen berücksichtigt werden.

Frau Thiele sagt, dass die Bäume an der geplanten Zuwegung beim Kindergarten nicht der Stadt gehören. Wenn ein Weg entlang der Bäume gemacht wird, stelle sich die Frage, was man den Privatpersonen an Verkehrssicherungspflichten damit aufbürdet. Herr Hübner antwortet, dass diese Privatpersonen diese Verantwortung bereits teilweise haben. Dies muss sich in der Abwägungstabelle erneut angeschaut werden.

Frau Thiele sagt, dass viel Grün erhalten werden soll und von der geschützten Wiese kaum etwas übrig bleibt. Sie stelle die Frage, ob schon mal jemand darüber nachgedacht habe, dass der Wohnraum der Insekten verschwindet, wenn man die Wiese davor bebaut. Herr Taudien sagt, dass sich der Lebensraum der Insekten verschieben wird.

Frau Thiele sagt, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion die Bebauung des Areals ablehnen wird.

Herr Kastner erklärt, dass er die Bebauung am Hallenbad nicht optimal findet. Es wird der ganze soziale Wohnungsbau in einem Bereich von Syke konzentriert. Die Firsthöhen seien ihm auch nicht verständlich.

Herr Schulenberg fragt die Herren von NWP, wieso der Hohlweg unter der Definition öffentliche Grünfläche fällt. Der Parkplatz ist im Bebauungsplan als Parkplatz deklariert und könnte demnach vollständig versiegelt werden. Er frage, ob dort Bäume festgesetzt werden können, damit diese dort bestehen bleiben. Herr Taudien antwortet, dass es grundsätzlich möglich sei, Bäume im Bebauungsplan festzusetzen. Nichts desto trotz ist diese Fläche aber ein öffentlicher Platz, bei dem die Stadt die Gestaltungshoheit hat. Die Stadt kann entscheiden, wie dieser Parkplatz angelegt werden soll. Der Hohlweg grenzt an das Plangebiet an, ist dort aber nicht eingeschlossen.

Herr Harries sagt, dass im Regelfall keine Infoveranstaltungen zu Bebauungsplänen erfolgt, aber in diesem Fall eine solche vorgesehen ist. Es werden mehr Gegner als Befürworter des Bebauungsplanes kommen, womit man zu keinem Ergebnis kommt. Er beantragt den Punkt d. der Beschlussvorlage abzusetzen.

Herr Göcmen würde gerne festsetzen, wie viel sozialer Wohnungsbau in dem Baugebiet zu errichten ist. Herr Taudien antwortet, dass in bestimmten Teilbereichen kein sozialer Wohnungsbau vorgesehen ist.

Frau Thiele ist dagegen den Punkt d. der Beschlussvorlage abzusetzen.

Beschluss:
 

Der Ausschuss für Umwelt und Bauen empfiehlt dem Rat der Stadt Syke bei zwei Gegenstimmen folgende Beschlussfassung:

1. Der Rat beschließt über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen entsprechend der Vorschläge aus der Abwägungstabelle (Anlage 1).
2. Der Rat stimmt dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 25 (95/03) „Hallenbadareal“ (Anlage 2) einschließlich dessen Begründung (Anlage 3) zu.
3. Der Rat beschließt den Bebauungsplan und dessen Beiwerke bekannt zu geben und gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Der Antrag von Herrn Harries den Punkt d. der Beschlussvorlage nicht zu beschließen wird mit 4 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und einer Gegenstimme zugestimmt.