Herr Heidhoff stellt die Beschlussvorlage vor. Es gehe hierbei um die Aufhebung eines Bebauungsplans, da die Festsetzung der maximalen Höhe der Windenergieanlagen nicht konform mit dem gültigen Flächennutzungsplan sei. Die Aufhebung sei somit lediglich pro forma. Während der frühzeitigen Beteiligung seien keine privaten Stellungnahmen eingegangen, lediglich von anderen Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange. Es könne davon ausgegangen werden, dass die neuen Windenergieanlagen größer werden.

 

Auf die Frage von Herrn Betcher, ob die Höhe der Windkraftanlagen mit dem Flughafen Bremen kollidiere, merkt Herr Heidhoff an, dass es diesbezüglich einen Einwand des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung gegeben habe. Für die Aufhebung des Bebauungsplans sei dies jedoch nicht relevant. Im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens, beispielsweise beim Repowering der Anlagen, könnten die Hinweise Bestandteil der Genehmigung seien, für die der Landkreis Diepholz zuständig sei.

 

Herr Lehrfeld möchte wissen, um welche Höhe es sich bei den 220 Metern handle. Hierzu teilt Herr Heidhoff mit, dass es sich dabei um die Referenzhöhe inklusive Flügelspitzen, aus der 30. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Syke, handle.

 

Weiter merkt Herr Lehrfeld an, dass Windenergieanlagen zwar eine alternative Energieversorgung ermöglichen, jedoch solle die Errichtung im Rahmen bleiben. Hierzu berichtet Herr Heidhoff, dass es ein Teilflächen- und ein Flächenziel für jedes Bundesland gebe, welches auf die Landkreise heruntergebrochen wurde. In Syke sei das Ziel knapp erreicht. Weiter erläutert er den Unterschied zwischen „Rotor-In“ und „Rotor-Out“. In Syke wurde die Planung nach „Rotor-In“ durchgeführt.

 

Herr Lehrfeld merkt abschließend an, dass der Ortsrat grundsätzlich nicht zufrieden mit der Anzahl und der Höhe der Windenergieanlagen, aus dem beschlossenen Flächennutzungsplan, sei. Eine Begrenzung der Anzahl und der Höhe sei wünschenswert gewesen.

Beschluss:

Der Ortsrat Gessel stellt einstimmig fest, dass eine ordnungsgemäße Anhörung gemäß § 94 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz stattgefunden hat.