Herr Bak stellt den Antrag der SPD-Fraktion vor.

 

Dauerhaftes Wohnen sei in allen drei angestrebten Gebieten nicht erlaubt, teilt Herr Hansemann mit. Des Weiteren haben alle drei Betreiber/Eigentümer von solch einem Vorhaben bzw. der Übernahme von Planungskosten Abstand genommen. Die FDP-Gruppe sei nicht gegen Tiny Häuser, jedoch seien sie gegen Tiny Häuser in solchen Gebieten. Wohnraum, mit Tiny Häusern, könne auch im Innenbereich geschaffen werden. Die FDP-Gruppe spricht sich gegen den Antrag aus.

 

Wenn dem Antrag zugestimmt werde, sei dies auch gleich eine Ungleichbehandlung, da dann ein dauerhaftes Wohnen an der einen Stelle gestattet werde und an der anderen Stelle weiterhin verboten werde, erläutert Herr Hartje. Er könne den Hintergrund des Antrages verstehen, jedoch sei die Umsetzung nicht zielführend.

 

Herr Jahnke zitiert den § 12 Abs. 7 des Baugesetzbuches, welcher das Fundament des Antrages sei.

 

Herr Göcmen spricht sich ausdrücklich für den Antrag aus und erläutert dies.

 

Gemäß § 12 Abs. 7 des Baugesetzbuches muss der Vorhabenträger sich zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten verpflichten, erläutert Frau Laue. Diesbezüglich habe es bereits mit den, aus dem Antrag hervorgehenden, betroffenen Betreibern/Eigentümern Gespräche gegeben. Jedoch habe es keine positive Rückmeldung, für das angestrebte Vorhaben aus dem Antrag der SPD-Fraktion, gegeben. Die Verwaltung sei dennoch grundsätzlich für die Errichtung von Tiny Häusern, um Wohnraum zu schaffen.

 

Herr Brickwedel könne das Anliegen der SPD-Fraktion in Teilen nachvollziehen, jedoch sei der Antrag nicht zielführend, um die Wohnungsnot zu regulieren.

 

Wenn es einen konkreten Vorhabenträger gebe, der bereit sei, sich zu verpflichten, die Planungs- und Erschließungskosten zu tragen, dann könne dieser auf die Stadt zugehen und ein solches Vorhaben beantragen, teilt Herr Schulenberg mit.

 

Herr Eilers sei sehr für bezahlbaren Wohnraum, jedoch sei die Lösung dafür nicht die Errichtung von Tiny Häusern, da diese im Verhältnis sehr teuer seien.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Syke lehnt den Antrag der SPD-Fraktion bei acht Stimmen dafür und 23 Gegenstimmen ab.