Herr Heidhoff stellt die Vorlage vor. Er weist unter anderem daraufhin, dass das Bundesnaturschutzgesetz geändert wurde. Diese Änderung habe zur Folge, dass die Untere Naturschutzbehörde des Landkreis Diepholz, vor einer Baumfällung auf einem privaten Grundstück, kontaktiert und informiert werden müsse.

 

Anschließend werden Verständnisfragen geklärt.

 

Eine Einwohnerin teilt mit, dass es durch eine mögliche Hinterlandbebauung zu einer höheren Straßenbelastung, der betroffenen Straßen, kommen werde. Dieser Aspekt, sowie die Thematik Oberflächenentwässerung, müsse unbedingt beachtet und berücksichtigt werden. Sie regt an, diese beiden Aspekte in den Kriterienkatalog mit aufzunehmen.

 

Es sei wichtig, dass immer die Verkehrssicherheit sichergestellt sei, erläutert Herr Heidhoff. Darum werden die Straßen so unterhalten, dass sie in erster Linie funktionstüchtig und verkehrssicher seien. Darauf werde auch bei der Planung einer möglichen Hinterlandbebauung geachtet.

 

Der Ortsrat Ristedt spricht sich dafür aus, dass die Punkte „Straßeninstandhaltung“ und „Entwässerung“ mit in den Kriterienkatalog aufgenommen werden.

Beschluss:

Der Ortsrat Ristedt stellt einstimmig fest, dass er gemäß § 94 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ordnungsgemäß gehört worden ist.