Herr Magnucki teilt mit, dass der Ortsrat den Entwurf der Gestaltungssatzung heute nicht beraten werde. Er möchte zunächst mit der Bürgerinitiative über die Gestaltungssatzung sprechen. Er könne sich vorstellen, dass der Ortsrat zusammen mit der Bürgerinitiative eine Stellungnahme zur Gestaltungssatzung abgeben werde.

 

Ergänzend merkt Herr Lanfermann an, dass es dem Ortsrat wichtig sei, dass das Thema in Ruhe besprochen werde.

 

Auf die Frage von Herrn Magnucki, an wen sich der Ortsrat wenden könne, wenn eine Stellungnahme abgegeben werden solle, teilt Herr Heidhoff mit, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit jeder die Möglichkeit habe, eine Stellungnahme bei der Verwaltung einzureichen.

 

Sobald der Ortsrat mit der Bürgerinitiative in den Austausch gegangen sei, könne auch ein Austausch mit der Verwaltung stattfinden, bietet Herr Heidhoff an.

 

Die Frage von Herrn Lanfermann, ob es ein Beispiel für eine Gestaltungssatzung gebe, an der sich orientiert werden könne, verneint Herr Heidhoff.

Beschluss:

Der Ortsrat Steimke beschließt einstimmig, dass die Beschlussvorlage „Entwurf einer Gestaltungssatzung Steimker Straße“ vertagt werde. Die Gestaltungssatzung solle in der Ortsratssitzung im August behandelt werden.