Herr Schulenberg begründet den Antrag und weist dabei auf die erhebliche Wichtigkeit der Syker Wirtschaftsförderung hin.

 

Herr Harries bittet um Auskunft, wofür genau der „Wirtschaftsfördertopf“ verwendet werde.

 

Daraufhin erklärt Herr Kuchem die Verwendung. Relativ viel Geld werde für den Dorfmarkt in der Syker City benötigt, wobei es hier auch zusätzlich noch Sponsoren gebe. Weiterhin werde Geld für diverse Veranstaltungen, wie zum Beispiel das Business-Lunch, verwendet. Künftig solle auch mehr in Werbung investiert werden, um hierdurch möglichst weitere Neuansiedlungen von Gewerbebetrieben zu erzielen.

 

Herr Schmidt teilt mit, dass u.a. die Erhöhung des Ansatzes Thema in dem gestrigen Gespräch zur Vorbereitung der Sitzung war und dass seines Wissens nach die Erhöhung im Haushaltsplan enthalten sei.

 

Herr Wendt bestätigt das. Der Ansatz aus dem Jahr 2024 sei für 2025 fortgeführt worden, sodass die Erhöhung hier bereits enthalten ist.

 

Daraufhin zieht die CDU-Fraktion mit dem Hinweis, dass der Sachverhalt entsprechend protokolliert wird, den Antrag auf „Aufstockung des Wirtschaftsfördertopfes“ zurück.    

 

Herr Seedorf fragt, ob die in 2024 mit einem Sperrvermerk versehenen bereitgestellten Mittel von 10.000 € für die Gewerbeschau in Barrien abgerufen wurden.

 

Dazu erklärt Herr Kuchem, dass hierfür bis zum jetzigen Zeitpunkt kein entsprechender Antrag vorliegt und dass das Geld im Falle der Nicht-Inanspruchnahme wieder zurück in den Haushalt fließt.

 

Frau Thiele bemerkt, dass für 2025 auch kein Sperrvermerk vorgesehen ist, da der geplante Ansatz nur für die Wirtschaftsförderung bestimmt sei.

 

Das bestätigt Herr Kuchem. Er werde über die Verwendung des Geldes Rechnung legen.

 

Frau Thiele fragt noch nach der konkreten Höhe der Verpflichtungsermächtigung für die Realschule Syke.

 

Herr Wendt erklärt, dass er sich heute beim Fachbereich 4 diesbezüglich erkundigt habe. Er habe die Auskunft erhalten, dass mit Planungskosten von 150.000 € zu rechnen sei. Er schlage vor, eine Verpflichtungsermächtigung von 200.000 € einzustellen.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Herr Schmidt leitet zur Abstimmung der Beschlussvorlage 2094/094 „Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2025 der Stadt Syke“ über. Er weist darauf hin, dass in dieser gleich folgenden Beschlussfassung alle heutigen Aktualisierungen enthalten sind.

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt dem Rat der Stadt Syke einstimmig folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Syke beschließt die Haushaltssatzung 2025 der Stadt Syke.