Herr Wendt erläutert die Beschlussvorlage ausführlich. Nachdem der Preis für die Abwassergebühr pro m³ seit 2016 bei 2,72 € liege, sei nun für 2025 eine Erhöhung um 0,24 € pro m³ auf 2,96 € vorgesehen. Künftig stünden größere Investitionen auf der Kläranlage an. Die sich daraus ergebenden Abschreibungen fließen in die Gebührenkalkulation ein und werden sich entsprechend auswirken.

 

Anschließend beantwortet Herr Wendt die Fragen von Herrn Haake, Herrn Seedorf und Frau Jagst bezüglich der Höhe des neuen Satzes, der Berechnung zu den Kleinkläranlagen und des sich ergebenden Defizites für 2023, welches in die Berechnung für 2025 mit einfließt. Herr Wendt weist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass bei der Ermittlung des Gebührensatzes kein Spielraum gegeben sei und auch kein Gewinn erzielt werden dürfe, da in diesem Bereich nur kostendeckend gearbeitet werde.

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt dem Rat der Stadt Syke mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Syke beschließt die als Anlage 1 beigefügte 30. Änderungssatzung der Abwasserbeseitigungsabgabensatzung der Stadt Syke vom 11.08.1992