Herr Schmidt stellt fest, dass zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Einrichtung einer Stelle als Hochbauingenieur:in abgestimmt werden müsse (Vorlage 2024/094-05-02-02).

 

Frau Jagst begründet ausführlich, weshalb die SPD-Fraktion den Antrag auf die Einrichtung der Stelle ablehnt.

 

Im Anschluss verweist Frau Dänekas auch im Hinblick auf die Baumaßnahmen darauf, dass die Stelle notwendig sei, wenn mehr oder schneller abgearbeitet werden solle.

 

Frau Thiele ist verwundert über die Vorgehensweise und darüber, dass es hier einen Antrag in Form einer Beschlussvorlage gibt. Im Hinblick auf die anstehenden Maßnahmen in der Realschule und Olympiahalle und den vorhandenen Sanierungsstau halte sie die Stelle für notwendig, erklärt Frau Thiele.

 

Herr Harries und Herr Heuer-Brockhoff unterstützen dieses ebenfalls.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion gelte auch, um zu Einsparungen im Haushalt beizutragen. Das sei aus Sicht der Fraktion legitim, sagt Frau Jagst. Immerhin rede man hier von 75.000 € jährlich. Seitens der Verwaltung wurde auf Anfrage bestätigt, dass es bei einer Nichtbesetzung der Stelle nicht zu Engpässen kommen werde.

 

Herr Seedorf möchte wissen, ob im Bereich Hochbau aktuell auch Aufgaben an Fremdfirmen vergeben werden, um schneller und effizienter zu werden.

 

Dazu könne sie leider keine aussagekräftige Auskunft geben, bedauert Frau Dänekas.

 

Im Anschluss wird der Antrag der SPD-Fraktion zur Ablehnung einer weiteren Stelle als Hochbauingenieur:in im Fachbereich 4 mit 2 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

 

 

Im Anschluss bietet sich den Ausschussmitgliedern die Gelegenheit für Fragen zur Vorlage 2024/094-05-01.

 

Dazu erklärt Frau Thiele, dass sie die Formulierung in der Vorlage bezüglich der Herabsetzung der Entgeltgruppe für die Bibliotheksleitung für nicht ganz verständlich halte und bittet dazu um eine Erläuterung.

 

Diesem Wunsch kommt Frau Dänekas nach.

 

Es bestehen keine weiteren Fragen und der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft nimmt die Vorlage 2024/094-05-01 zur Kenntnis.