Herr Heidhoff stellt die Beschlussvorlage vor.

 

Herr Renken möchte wissen, ob es durch die Satzungsänderung zu einem Mehraufwand komme, welche durch die Bürger:innen aufgefangen werden müsse. Hierzu teilt Herr Heidhoff mit, dass aktuell die Anliegenden für die Reinigung schon zuständig seien und sich in diesem Fall keine Änderung ergebe. In Heiligenfelde sollen die Ortsdurchfahrten in die regelmäßige maschinelle Straßenreinigung aufgenommen werden.

 

Auf die Frage von Herrn Harries, wie die Bürger:innen in den Ortschaften informiert werden, erklärt Herr Heidhoff, dass die Satzung ortsüblich bekanntgemacht werde. Eventuell könne auch ein Informationsschreiben für die Ortsräte erstellt werden, damit diese dann durch die Ortsräte in den Ortschaften verteilt werden. Ergänzend merkt Herr Wendt an, dass die neuen Gebühren erst nach der Ausschreibung feststehen. Dies werde vermutlich Ende nächsten Jahres sein.

Beschluss:
Die Mitglieder der Ortsräte Gödestorf, Heiligenfelde und Wachendorf stellen einstimmig fest, dass eine ordnungsgemäße Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG stattgefunden hat.