Herr Brickwedel spricht sich gegen den dritten Punkt aus und teilt mit, dass er dem Beschluss nicht zustimmen werde.

Weiter teilt Frau Jagst mit, dass die SPD-Fraktion unterschiedlich abstimmen werde.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Syke beschließt bei 7 Gegenstimmen und einer Enthaltung,

1. die Neufassung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Syke (Straßenreinigungssatzung – siehe Anlagen 3-5).
2. Die Neufassung der Verordnung über die Art und den Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Syke (Straßenreinigungsverordnung – siehe Anlagen 3-5).