Herr Wendt erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Hartje weist daraufhin, dass die Hebesätze durch den Rat bereits vor ein paar Jahren erhöht wurden, damit es nicht wie bei anderen Kommunen jetzt geballt komme. Er spricht sich für die Vorlage aus.

Herr Harries möchte wissen, ob noch eine Beschwerdestelle eingerichtet werde.

Frau Laue erläutert, dass die Grundlage für den Erlass durch das Finanzamt im Messbescheid bearbeitet werde. Die Stadt multipliziere lediglich den Hebesatz mit dem Messbetrag. Dagegen könne eine Beschwerde eingereicht werden. Zu der Frage von Herrn Harries teilt Frau Laue mit, dass es eine Hotline für Fragen und Beschwerden in der Angelegenheit geben werde. Sie bittet alle ausdrücklich darum, die Grundlagenbescheide genau anzuschauen und die Richtigkeit zu prüfen.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Syke beschließt bei zwei Gegenstimmen die als Anlage beigefügte Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung).