Herr Heidhoff stellt die Beschlussvorlage vor. Der Landkreis Diepholz habe keine potenziellen Flächen in Syke identifiziert, deswegen bestehe auch nicht die Notwendigkeit entsprechende Änderungen an dem Flächennutzungsplan oder den Bebauungsplänen durchzuführen.

 

Herr Thiel möchte wissen, ob es sich um eine Soll-Vorschrift oder eine Muss-Vorschrift vom Land Niedersachsen handle. Er könne eine Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen an Bahntrassen verstehen, jedoch nicht auf freien Flächen. Der Vorschlag der Verwaltung sei grundsätzlich nachvollziehbar, jedoch sehe Herr Thiel den Handlungszwang nicht.

 

Die Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen seien als Klimaschutzziel bekanntgegeben worden, teilt Herr Heidhoff mit. Aus diesem Grund habe die Verwaltung die Beschlussvorlage erstellt. Zudem müsse es sich bei der Vorschrift um eine Verpflichtung auf Landesebene handeln.

Beschluss:
Die Mitglieder der Ortsräte Barrien, Ristedt und Gessel stellen einstimmig fest, dass eine ordnungsgemäße Anhörung gem. § 94 Abs.1 NKomVG stattgefunden hat.