Frau Bödeker erläutert die Beschlussvorlage.

 

Herr Eggers erkundigt sich, inwiefern die Aufgabenübertragung zu Nachteilen im Rechtsschutz der Gebührenpflichtigen führen könnte. Frau Bödeker erklärt, dass die Aufgabenübertragung keine rechtlichen Nachteile für den Gebührenpflichtigen zur Folge hat.

 

Herr Harries begrüßt die Aufgabenübertragung auf die Wasserversorgung Syker Vorgeest GmbH als Beitrag zur Entbürokratisierung.

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt dem Rat der Stadt Syke einstimmig folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Syke stimmt der 2. Ergänzung zum Vertrag über die Abrechnung der Abwassergebühr für Schmutzwasser zwischen der Wasserversorgung Syker Vorgeest GmbH (WSV GmbH) und der Stadt Syke zu.