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ALLRIS - Auszug

26.09.2024 - 26 Antrag der SPD Fraktion - Baugebiete mit sozial...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Jahnke stellt den Antrag der SPD-Fraktion vor und erläutert, warum der Antrag und ein positiver Beschluss wichtig sei.

Der Bebauungsplan könne so gestaltet werden, dass das Errichten von sozialem Wohnungsraum nicht umgangen werden könne, teilt Herr Harries mit.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstütze den Grundgedanken des Antrags, erläutert Herr Brickwedel. Solange es jedoch keine genaue Definition für sozialen Wohnungsraum gebe, seien sie gegen den Antrag.

Herr Hansemann und Herr Seedorf sprechen sich für den Antrag aus.

Investoren brauchen einen Beschluss, woran sie sich orientieren können, weshalb es wichtig sei, jetzt einen Beschluss zu fassen, erläutert Frau Früchtenicht.

Es solle nicht noch länger mit einer Beschlussfassung gewartet werden, findet Herr Bak. Durch einen gefassten Beschluss könne die Verwaltung den Investoren konkret vorgeben, was bei Bauvorhaben gefordert sei.

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Beschluss:
Der Rat der Stadt Syke beschließt bei sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen (anwesende: 17 Ja, 6 Nein, 3 Enthaltungen/online: 2 Ja, 1 Nein) dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen.

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Anlagen zur Vorlage