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26.09.2024 - 24 Antrag der FDP Gruppe zur Sperrung der Hauptstraße
Grunddaten
- TOP:
- Ö 24
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Syke
- Gremium:
- Rat der Stadt Syke
- Datum:
- Do., 26.09.2024
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Stabstelle Steuerung
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Herr Hansemann erläutert den Antrag der FDP Gruppe. Des Weiteren geht er auf die Fragen des Einwohners ein. Die FDP Gruppe habe mit vielen Personen gesprochen und unteranderem auch mit betroffenen Geschäftsleuten. Ferner habe es Beschwerden über die Sperrung der Hauptstraße gegeben. Durch die Aufhebung der Sperrung solle erreicht werden, dass die jeweiligen Geschäfte in der Hauptstraße wieder ohne Probleme zu erreichen seien.
Frau Früchtenicht macht deutlich, dass das vorherige aufgestellte Schild, bevor es die Sperrung gab, die meiste Zeit nicht beachtet wurde und zu keiner Verbesserung geführt habe. Sie spricht sich dafür aus, dem Antrag nicht zu folgen.
Die FWG-Fraktion werde den Antrag ablehnen.
Herr Eilers spricht sich gegen den Antrag aus.
Durch die Sperrung sei ein sehr schöner Aufenthaltsort entstanden, teilt Frau Bremer mit. Sie spricht sich gegen den Antrag aus.
Herr Jahnke teilt mit, dass die SPD-Fraktion immer gegen die Sperrung der Haupstraße gewesen sei. Er spricht sich für den ersten Vorschlag des Antrages und gegen den zweiten Vorschlag aus.
Herr Hartje spricht sich gegen den Antrag aus. Des Weiteren sei er für eine getrennte Abstimmung.
Frau Beständig erläutert, dass der Rat der Stadt Syke in der Vergangenheit der Empfehlung eines Planungsbüros gefolgt sei. Mit der Entscheidung sollte der Verkehr aus der Hauptstraße genommen und die Hauptstraße attraktiver gemacht werden. Des Weiteren stehe die Veränderung von Wessels Hotel an, welche abgewartet werden solle. Sie sehe den Antrag der FDP Gruppe als nicht zielführend an.
Bürgerinnen und Bürger wollten mehr Aufenthaltsqualität in der Hauptstraße, was durch die Sperrung ein Stück weit verwirklicht wurde, erläutert Frau Laue.
Herr Greve-Töbelmann findet, dass die Sperrung ihren Zweck erfülle und zudem Aufenthaltsqualität in der Hauptstraße geschaffen habe. Er spricht sich ebenfalls gegen den Antrag aus.
Herr Göcmen sei gegen die Sperrung der Hauptstraße und spricht sich für den ersten Vorschlag des Antrags der FDP Gruppe aus.
Herr Kastner, Herr Nahas und Frau Thiele sprechen sich gegen den Antrag aus.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Syke beschließt die Nr. 1 des Antrages der FDP-Gruppe bei 17 Gegenstimmen und einer Enthaltung (anwesende: 10 Ja, 16 Nein, 1 Enthaltung/online: 2 Ja, 1 Gegenstimme) abzulehnen.
Der Rat der Stadt Syke beschließt die Nr. 2 des Antrages der FDP-Gruppe bei 23 Gegenstimmen und vier Enthaltungen (anwesende: 3 Ja, 21 Nein, 3 Enthaltungen/online: 2 Nein, 1 Enthaltung) abzulehnen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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32,3 kB
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