Herr Eggers teilt mit, dass es einen Änderungsantrag zur Tagesordnung, von Herrn Eilers, gebe. Es werde beantragt, dass der Tagesordnungspunkt 32 „Antrag des Ortsrates Barrien auf Änderung des FNP und Aufstellung eines B-Plan für das Flurstück 183/3, Flur 12 Gemarkung Barrien (Wessels Weg)“ von der Tagesordnung genommen und in den Ortsrat Barrien zurückverwiesen werde. Weiter erläutert Herr Eggers, dass es beim Tagesordnungspunkt 32.3 eine Petition zu der Thematik gebe, welche definitiv vom Rat beschlossen werden müsse und nicht abgesetzt werden könne. Durch einen positiven Beschluss der Petition, würde eine Beratung und Beschlussfassung zu der Thematik hinfällig werden. Herr Eggers schlägt vor, die Petition vorzuziehen und nach der Beschlussfassung zu schauen, wie mit den anderen Tagesordnungspunkten zu dieser Thematik weiter verfahren werde.

Herr Eilers erläutert seinen Änderungsantrag. Er möchte die Thematik im Ortsrat beraten.

Frau Laue erläutert detailliert die Gesetzeslage zum Verfahren bei Petitionen und macht deutlich, dass die Petition beschlossen werden müsse und nicht von der Tagesordnung genommen werden könne.

Herr Eggers schlägt vor, dass die Tagesordnung unverändert bleibe und bei dem betroffenen Tagesordnungspunkt konkret über das weitere Verfahren gesprochen werde.

Herr Harries schlägt vor, einfach über den Änderungsantrag von Herrn Eilers abzustimmen.

Dies könne so gemacht werden, teilt Herr Eggers mit.

Beschluss:
Der Änderungsantrag von Herrn Eilers wird bei sieben Stimmen dafür und drei Enthaltungen (anwesende: 7 Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen und eine Enthaltung/online: 1 Gegenstimme und 2 Enthaltung) abgelehnt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt.