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22.02.2024 - 11.1 Petition der BUND Kreisgruppe Diepholz, des NAB...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Syke
- Gremium:
- Rat der Stadt Syke
- Datum:
- Do., 22.02.2024
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- Fachbereich 4 - Bau, Planung und Umwelt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Kuchem stellt die Beschlussvorlage vor und berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauen.
Frau Thiele erläutert, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Vorlage stimmen werde, da sie somit für die Petition stimmen wollen.
Herr Hansemann erläutert, warum die FDP-Fraktion der Vorlage zustimmen werde.
Das Verfahren sei schon lange in der Beratung und im Laufe der Zeit wurde in dem Gebiet eine Artenvielfalt festgestellt, weshalb jetzt ein Bereich Biotop sei, so Herr Greve-Töbelmann. Für die Natur und die Artenvielfalt sei es besser, das gesamte Gebiet so zu belassen. Des Weiteren spricht sich Herr Greve-Töbelmann für eine Bürgerversammlung zur Beplanung des Areals aus.
Herr Jahnke spricht sich für den Beschlussvorschlag aus. Der soziale Wohnungsbau werde gebraucht und in diesem Gebiet könne er gut entstehen. Es solle ein Wohnort für viele Schichten der Gesellschaft werden.
Dieses Grundstück habe gezeigt, dass die Natur sich vieles zurückhole, was eine gute Erkenntnis sei, findet Herr Hartje. Auch sei es vollkommen in Ordnung, dass sich Personen für das Gebiet und den Schutz der Natur und Artenvielfalt interessieren. Dennoch sei es für die Stadt besser, die eigenen Grundstücke zu nutzen. Die CDU-Fraktion werde der Vorlage zustimmen.
Herr Kastner teilt mit, dass die FWG-Fraktion geteilter Meinung sei.
Mit der Fortführung des Verfahrens werde für eine demokratische Weiterführung des Verfahrens gestimmt, erläutert Herr Schulenberg.
Frau Laue macht deutlich, dass es bei dieser Vorlage ausschließlich um die Petition gehe. Davon unabhängig sei das weitere Planverfahren. Losgelöst von der Petition sei, dass noch eine Bürgerversammlung durchgeführt werden solle. Zudem sei das Planverfahren ein sehr demokratisches Verfahren, da sich bei diesem Verfahren alle Leute einbringen können. Weiter erläutert Frau Laue, dass das Gebiet bereits kleiner geworden sei und dass dort verschiedene Baufelder, wie zum Beispiel sozialer Wohnungsbau, Einfamilienhäuser und weiteres entstehen solle.
Beschluss:
a)Der Rat der Stadt Syke beschließt bei neun Gegenstimmen den Vorschlägen aus der Petition des BUND, NABU und Klima-Aktions-Bündnisses nicht zu folgen.
b)Der Rat der Stadt Syke beschließt bei neun Gegenstimmen, dass ein Planentwurf für die Auslegung nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB ausgearbeitet wird.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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97,8 kB
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