Herr Kuchem stellt die Vorlage 2025/096-01 vor. Zudem wird auf einen Fehler in der Vorlage unter Ziffer 3.4 hingewiesen. Eine überarbeitete Version wird zur Verfügung gestellt.

 

Herr Harries berichtet, dass es bereits einige „Bauturbo“-Anfragen gibt und wöchentlich weitere dazukommen. Die Gesetzesänderungen lassen den Kommunen zudem viel Handlungsspielraum, was jedoch auch mit Problematiken einhergeht. Aus Gründen der Gleichbehandlung sind daher die Rahmenbedingungen festzulegen.

 

Herr Hüsker fragt an, ob der „Bauturbo“ auch Ersatzneubauten im Außenbereich ermöglicht. Herr Kuchem berichtet, dass dies nicht im „Bauturbo“ integriert ist, aber durch andere baurechtliche Vorschriften legitimiert werden kann. Herr Harries ergänzt, dass der Landkreis Diepholz Baugenehmigungsbehörde ist und die Vorgaben im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt sind.

 

Ein Bürger fragt an, ob der „Bauturbo“ auch eine Lückenbebauung im Außenbereich umfasst. Herr Kuchem und Herr Harries verneinen dies.

 

Herr Kuchem weist darauf hin, dass sich Bürgerinnen und Bürger bei konkreten individuellen Fragestellungen gerne an die Stadt Syke, Frau Theresa Heinrich, Tel.: 04242/ 164-412 oder E-Mail: T.Heinrich@syke.de wenden können.

Beschluss:

Der Ortsrat Wachendorf stellt einstimmig fest, dass nach § 94 Abs. 1 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz eine ordnungsgemäße Anhörung stattgefunden hat.