Herr Schmidt stellt den Tagesordnungspunkt vor.

 

Herr Hansemann teilt mit, dass die Gruppe FDP sich gegen die Gestaltungssatzung ausspreche. Ferner sei eine Kontrolle, ob die Satzung eingehalten werde, schwer umsetzbar.

 

Frau Beständig berichtet, dass sowohl der Ortsrat Syke, als auch der Ortsrat Steimke für die Gestaltungssatzung seien. Es sei eine Satzung, in der die Anregungen der Anwohner*innen eingebunden wurden. Zudem soll durch die Gestaltungssatzung die Steimkerstraße aufgewertet und Verunstaltung verhindert werden. Sie spricht sich für die Gestaltungssatzung aus.

 

Frau Thiele spricht sich ebenfalls für die Gestaltungssatzung aus.

 

Herr Schulenberg spricht sich gegen die Gestaltungssatzung aus und erläutert den Hintergrund. Die Einhaltung der Satzung sei schwer zu kontrollieren und wenn für eine Straße solch eine Satzung erlassen werde, müsse damit gerechnet werden, dass auch für andere Straßen der Wunsch für eine solche Satzung aufkomme.

 

Herr Heidhoff stellt klar, dass an die Satzung eine Pflanzliste angefügt worden sei, welche nicht abschließend sei. Zudem gelte die Satzung nicht für den Bestand, sondern nur für Neubauten und umfangreiche Sanierungen.

 

Die SPD werde der Gestaltungssatzung zustimmen, teilt Herr Jahnke mit.

 

Der Auftrag, zur Erstellung einer Gestaltungssatzung, sei zwar mehrheitlich an die Verwaltung gegeben worden, teilt Frau Dr.-Ing. Bremer mit. Jedoch sei durch den Entwurf klar geworden, dass für sie eine Gestaltungssatzung in der Form nicht sinnvoll sei.

 

Herr Greve-Töbelmann spricht sich für die Gestaltungssatzung aus.

 

Frau Maaß erläutert, weshalb die UWG-Fraktion mehrheitlich für die Gestaltungssatzung sei. Würde zum jetzigen Zeitpunkt die Satzung nicht beschlossen werden, werde die Steimkerstraße in der Zukunft vielleicht nicht mehr so schön aussehen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Syke beschließt bei sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen den Entwurf zur Gestaltungssatzung "Steimker Straße" in der überarbeiteten Version öffentlich auszulegen, die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen und dies ortsüblich bekannt zu geben.