Frau Beständig erläutert den Hintergrund zur Gestaltungssatzung „Steimker Straße“. Zudem berichtet sie, wie sich der Ortsrat Steimke zu der Gestaltungssatzung positioniert habe. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauen sei die Gestaltungssatzung abgelehnt worden. Frau Beständig spricht sich dafür aus, dass der Ortsrat dem Ergebnis aus der Sitzung des Ortsrates Steimke folge.

 

Weiter teilt Herr Heidhoff mit, welche Anregungen aus der Sitzung des Ortsrates Steimke gekommen seien und bei welchen eine Einarbeitung in die Gestaltungssatzung möglich gewesen sei.

 

Frau Thiele berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauen. Der Rat habe damals die Verwaltung damit beauftragt, eine Gestaltungssatzung, als Kompromiss, auszuarbeiten. Dies sei mit dem Entwurf der Gestaltungssatzung erfolgt.

 

Die Verwaltung habe ihren Auftrag erfüllt, merkt Frau Thiel an. Sie spricht sich ebenfalls für das Ergebnis, welches sich nach der Sitzung des Ortsrates Steimke ergeben habe, aus.

 

Die Meinung des Ortsrates solle sich nicht durch die Abstimmung im Ausschuss beeinflussen lassen, teilt Frau Göcmen mit. Der Ortsrat solle bei seiner Meinung bleiben, die Gestaltungssatzung sei der Bürgerinitiative auch als Kompromiss versprochen worden.

 

Herr Lindemann schließe sich dem an.

Beschluss:

Der Ortsrat Steimke stellt einstimmig fest, dass eine ordnungsgemäße Anhörung nach § 94 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz stattgefunden hat.

 

Der Ortsrat Syke spricht sich einstimmig dafür aus, dass die Gestaltungssatzung in der vorliegenden Form umgesetzt werde.