Herr Hübner stellt die Beschlussvorlagen vor.

 

Über die Tagesordnungspunkte 12 – 12.7 wird einzeln abgestimmt, jedoch zusammengefasst diskutiert.

 

Herr Kastner bringt ein, dass der Haushalt die letzten Jahre seiner Meinung nach nicht vorausschauend geplant wurde. Er bezieht sich unter anderem auf den Nachtrag, der sich u.a. auf die Erneuerung der Beleuchtung in der Bahnhofstraße bezieht und fragt sich, warum die Lampen nicht bereits vor ein paar Jahren verbaut wurden, als die Erneuerung derzeit Thema war.

 

Herr Harries stimmt Herrn Kastner zu und appelliert, dass der Rat bei einer Kostensteigerung von über 30-40% nicht jedes Mal drüber hinwegsehen kann. Er hinterfragt, ob die Weitsicht in der Maßnahmenplanung fehlt oder gar in der Finanzplanung.

 

Herr Schulenberg schließt sich der Kritik an. Er sagt, dass nicht jede noch so kleine Maßnahme sofort umgesetzt werden muss.

 

Herr Nienaber berichtet über einige geplante Maßnahmen in Barrien, wie beispielsweise der geplante Kreisel an der Sudweyher Straße / Im Sande, der Ausbau der Kieler Straße, wo der Baubeginn bereits im März erfolgen sollte und regt an, dass die Maßnahmen nicht immer aufgeschoben werden können.

 

Herr Heidhoff versteht die genannten Bedenken, argumentiert jedoch, dass es nicht, wie vorher angesprochen, an der mangelnden Kompetenz der städtischen Mitarbeiter liegt, sondern teilweise an der Zusammenarbeit mit den beauftragen Ingenieursbüros. Teilweise ist es der Stadt Syke nicht anders möglich als Nachträge zu stellen.

 

Frau Thiele ergänzt, dass sie die vielen Nachträge ebenfalls als unglücklich ansieht, jedoch keine Maßnahmen gestrichen werden können. Sie regt an, dass dieses Verfahren nicht zu Gewohnheit werden sollte.

 

Herr Kastner ergänzt, dass im Voraus eine bessere Planung stattfinden muss und diese nicht im Nachhinein mit Einsparungen zu retten ist.

 

Herr Hübner sagt abschließend, dass es sich oftmals nicht um eine Fehlplanung, sondern um Kostensteigerungen sowie unvorhersehbaren Maßnahmen, wie beispielsweise die Sanierung der Flachdächer in der Grundschule Syke handelt und diese zu höheren Kosten führen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Bauen empfiehlt dem Rat der Stadt Syke einstimmig folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit dem geänderten Investitionsprogramm.