Frau Maaß bitte darum, dass die Sachverhalte Erstellung des neuen Mini-Kreisverkehrs und die Straßenbeleuchtung in der Beschlussfassung zu trennen. Mithin lägen für eine Beschlussfassung zu wenige Informationen vor.

 

Herr Heuer-Brockhoff teilt mit, dass seines Wissens nach beide Sachverhalte untrennbar miteinander verbunden seien und eine getrennte Beschlussfassung nicht möglich ist.

 

Herr Betcher erklärt, dass Herr Heidhoff im gestrigen Ausschuss für Umwelt und Bauen mitgeteilt habe, dass der Investor vertraglich nicht gebunden sei.

 

Ausschussvorsitzender Herr Eilers informiert darüber, dass der Ortsrat Barrien bisher nicht beteiligt wurde.

 

Frau Thiele erklärt, dass die Beschlussvorlage gestern im Ausschuss für Umwelt und Bauen behandelt und erläutert wurde. Es wurde eine Beschlussempfehlung ausgesprochen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt dem Rat der Stadt Syke einstimmig folgende Beschlussfassung:

 

Bei der Buchungsstelle 54.5.01/0133.787200, Erweiterung der Straßenbeleuchtung, werden weitere 12.000 €, für die Beleuchtung der zwei im Zuge der Erstellung des neuen Mini-Kreisverkehrs in der Sudweyher Straße herzustellenden Fußgängerüberwege, sowie 47.000 € für den Umbau der Netto-Kreuzung bei der Buchungsstelle 54.1.01.421200, Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens, zur Verfügung gestellt.